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BFH Urteil v. - I 35/64 BStBl 1967 III S. 45

Gesetze: EStG §§ 17, 22 Ziff. 1, 24 Ziff. 2, 49 Abs. 1 Ziff. 2 und 7BGB § 99

Leitsatz

Die Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gegen Zahlung wiederkehrender Bezüge, die erst vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung (Fündigwerden von Erdölbohrungen) ab erfolgen soll, begründet kein leibrentenähnliches Stammrecht. Die wiederkehrenden Bezüge sind vom Zeitpunkt ihrer Zahlung ab gewerbliche Einkünfte: ihre Versteuerung richtet sich nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen über die Versteuerung betrieblicher Veräußerungsrenten.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1967 III Seite 45
TAAAA-90324

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