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BFH Urteil v. - V 20/65 BStBl 1967 III S. 164

Gesetze: UStG a. F. § 4 Ziff. 21UStG a. F. § 18 Abs. 1 Ziff. 1 bis 3UStG n. F. § 4 Ziff. 21UStG n. F. § 28 Abs. 1 Ziff. 1 bis 3UStDB § 46aGG Art. 80 Abs. 1 Satz 2

Leitsatz

§ 46a UStDB, durch den die "Vereinigungen" näher bestimmt werden, für die die Steuerbefreiung aus § 4 Ziff. 21 UStG gilt, beruht auf einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage und ist rechtsgültig.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

Fundstelle(n):
BStBl 1967 III Seite 164
HAAAA-90286

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