BFH, Urteil v. 25.11.1965 - V 173/63 U

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BFH Urteil v. 25.11.1965 - V 173/63 U BStBl 1966 III S. 333

Gesetze: AO § 116 Abs. 1

Leitsatz

Die Haftung nach § 116 Abs. 1 AO setzt die Übereignung der wesentlichen Grundlagen eines Unternehmens oder eines gesondert geführten Betriebs voraus. Welches die wesentlichen Grundlagen sind, richtet sich nach den tatsächlichen Verhältnissen im Zeitpunkt der Übereignung.