Leitsatz

1. Bis zum Inkrafttreten des ÄndG-BewG vom 10. August 1963 mit der Neueinführung des § 17a BewG bleibt die bisherige Rechtsprechung aufrechterhalten, daß sowohl bei der Bewertung eines obligatorischen Gewinnbeteiligungsanspruchs als auch bei der Bewertung eines Nießbrauchs keine Beschränkung auf den Einheitswert des Vermögensgegenstandes anzuerkennen ist.

2. Unterscheidungsmerkmale zwischen einer zum sonstigen Vermögen gehörenden Gewinnbeteiligung und den nicht zum sonstigen Vermögen gehörenden Ansprüchen auf Renten und ähnliche Bezüge, die mit Rücksicht auf ein früheres Arbeits- oder Dienstverhältnis gewährt werden.