Leitsatz

1. Soweit § 63a Ziff. 2 EStDV 1958 eine Witwe mit Kindern, die sich wieder verheiratet hat, deren neue Ehe aber durch Scheidung aufgelöst ist, als "geschiedene Frau" behandelt und ihr die Splittingvergünstigung versagt, ist die Vorschrift mit § 32a Abs. 3 EStG unvereinbar.

2. Dasselbe gilt für § 5 Ziff. 1 der Verordnung zur Überleitung des Lohnsteuerverfahrens vom 20. Dezember 1958 und für § 7 Abs. 5 und 6 LStDV 1959.