BFH, Urteil v. 15.10.1964 - VI 153/63 U

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BFH Urteil v. 15.10.1964 - VI 153/63 U BStBl 1965 III S. 56

Gesetze: AO § 286 Abs. 1 i. d. F. des StÄndG 1961AO § 320LStDV 1959 § 5 Ziff. 2LStDV 1959 § 46

Leitsatz

1. Bestreitet ein Arbeitgeber, der für Lohnsteuer und Kirchenlohnsteuer seiner Arbeitnehmer in Anspruch genommen wird, die Steuernachforderungen, so ist im Rechtsmittelverfahren Streitwert die Summe der streitigen Lohnsteuer und Kirchenlohnsteuer.

2. Die Eröffnung einer Zweigniederlassung, die später ein selbständiges Unternehmen wird, ist nicht als Gründung dieses Unternehmens für die Gewährung von Lohnsteuerfreiheit für Jubiläumszuwendungen an Arbeitnehmer nach § 5 Ziff. 2 LStDV anzusehen.