BFH, Urteil v. 09.04.1965 - VI 82/63 U

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BFH Urteil v. 09.04.1965 - VI 82/63 U BStBl 1965 III S. 361

Gesetze: EStG §§ 21 Abs. 1 Ziff. 1, 22 Ziff. 3, 24 Ziff. 1a, 34 Abs. 2 Ziff. 2

Leitsatz

Das Entgelt für die Übernahme der Verpflichtung, ein nicht zu einem Betriebsvermögen gehörendes Grundstück nicht an ein Kaufhausunternehmen zu verpachten oder das Grundstück nicht selbst als Kaufhaus zu nutzen, ist eine Einnahme im Sinne des § 22 Ziff. 3 EStG.