Leitsatz

1. Der Freibetrag des § 68 Ziff. 6a BewG in der Fassung des StÄndG vom 26. Juli 1957 (BGBl I S. 848) ist sowohl dem Ehemann als auch der Ehefrau zu gewähren, wenn beide im Veranlagungszeitpunkt entweder über 60 Jahre alt oder voraussichtlich für mindestens drei Jahre erwerbsunfähig sind und beiden ein gemeinsamer Rentenanspruch zusteht.

2. Ein gemeinsamer Rentenanspruch der Eheleute liegt nicht vor, wenn der Ehemann auf Lebzeiten eine Rente bezieht und die Ehefrau nur eine Rente erhält, wenn sie den Ehemann überlebt. In diesen Fällen ist zunächst nur der Rentenanspruch des Ehemannes anzusetzen. Der Rentenanspruch der Ehefrau ist aufschiebend bedingt und wird nach § 4 BewG nicht berücksichtigt. Der Freibetrag des § 68 Ziff. 6a BewG kann dann nur dem Ehemann gewährt werden.