BFH, Urteil v. 10.10.1963 - VI 115/61 U

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BFH Urteil v. 10.10.1963 - VI 115/61 U BStBl 1963 III S. 592

Gesetze: EStG 1955 §§ 10 Abs. 1 Ziff. 1, 22 Ziff. 1 und 1a

Leitsatz

1. Zum Begriff Leibrente bei schwankenden Jahresleistungen.

2. Bezieht ein Steuerpflichtiger auf Grund eines Testaments jährlich einen bestimmten Vomhundertsatz des Gewinns eines Unternehmens, so sind diese Bezüge in der Regel keine Leibrenten, sondern wiederkehrende Bezüge, die der Steuerpflichtige voll zu versteuern hat.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 16.6.2020 - X B 153/19
FG Hessen 21.10.2019 - 11 K 1534/18
BFH 12.4.1967 - I 129/64
BFH 3.12.1964 - IV 99/62 U
BFH 27.5.1964 - I 379/61 U

Fundstelle(n):
BStBl 1963 III Seite 592
IAAAA-90037

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