BFH, Urteil v. 27.04.1961 - V 263/58 U

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BFH Urteil v. 27.04.1961 - V 263/58 U BStBl 1961 III S. 300

Gesetze: UStG § 1 Ziff. 1BGB §§ 326, 339, 615

Leitsatz

Die Entschädigung, die ein Kraftfahrzeughändler nach den Geschäftsbedingungen des Verbandes des Kraftfahrzeughandels und -gewerbes vertragsgemäß vom Kraftfahrzeugkäufer verlangen kann, wenn dieser innerhalb bestimmter Fristen seinen Verpflichtungen aus dem Kaufvertrage nicht nachkommt, ist kein Entgelt für eine Leistung des Verkäufers, sondern echter Schadensersatz.