BFH, Urteil v. 09.09.1960 - III 277/57 U

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BFH Urteil v. 09.09.1960 - III 277/57 U BStBl 1961 III S. 18

Gesetze: EStG 1953 §§ 4 Abs. 4, 12 Ziff. 1

Leitsatz

1. Eine Rente ohne Rechtsanspruch ist bei der Vermögensteuer mit dem Kapitalwerte anzusetzen, wenn der Empfänger am Stichtage auf die fortdauernde Zahlung sicher rechnen kann.

2. Witwengelder einer Versorgungskasse deutscher Künstler gehören mit ihrem Kapitalwerte nicht zu den nach § 67 Abs. 1 Ziff. 5 begünstigten Urheberrechten.