Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH Urteil v. - VI 233/56 S BStBl 1958 III S. 268

Gesetze: GG Art. 20 Abs. 3, 80 Abs. 1, 123 Abs. 1AO 1934 §§ 12, 13EStG 1955 §§ 11, 19, 22 Ziff. 1a, 38 Abs. 3LStDV 1952 §§ 1, 2 Abs. 3 Ziff. 2, 30, 46 Abs. 1

Leitsatz

1. Pauschalzuweisungen eines Betriebs an eine angegliederte selbständige Unterstützungskasse sind kein Arbeitslohn. Arbeitslohn sind vielmehr die laufenden Bezüge, insbesondere die Altersrenten, die die Arbeitnehmer aus der Unterstützungskasse erhalten.

2. Soweit die Bestimmung des § 2 Abs. 3 Ziff. 2 Satz 3 LStDV 1950 (1955) dem entgegensteht, ist sie rechtsungültig.

3. Bei Auszahlung von Bezügen an Versorgungsempfänger hat der Arbeitgeber, der die Kasse mit Mitteln ausstattet, die steuerlichen Pflichten des Arbeitgebers zu erfüllen, insbesondere die Lohnsteuer einzubehalten.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1958 III Seite 268
LAAAA-89791

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen