BFH, Urteil v. 11.12.1956 - I 194/56 U

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BFH Urteil v. 11.12.1956 - I 194/56 U BStBl 1957 III S. 105

Gesetze: GewStG § 7GewStDV § 17EStG § 15 Ziff. 2AO § 215

Leitsatz

1. Der Senat tritt der Rechtsauffassung des RFH in der Entscheidung VI 704/39 vom 10. Januar 1940, Slg. Bd. 48 S. 95, RStBl 1940 S. 134, bei, daß es für die Gewerbesteuer einer von der Einkommensteuerveranlagung unabhängigen Gewinnermittlung bedarf, die den besonderen Bestimmungen des Gewerbesteuerrechts Rechnung trägt.

2. Bei der Errechnung des Gewerbeertrags einer OHG können keine Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen der Gesellschaft gegenüber Gesellschafter-Geschäftsführern zu Lasten des Ertrages gebildet werden.