Gründe

II.

Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das FG (§ 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung - FGO -).

Das FG ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass der Aufwendungsersatz, den der Geschäftsbesorger gemäß §§ 669, 670 BGB erhält, kein Entgelt i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, § 10 UStG ist.

1. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG unterliegen der Umsatzsteuer die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Der Umsatz wird insoweit nach dem Entgelt bemessen (§ 10 Abs. 1 Satz 1 UStG).

Die Besteuerung einer Lieferung oder sonstigen Leistung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG setzt das Bestehen eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen der erbrachten Leistung und dem empfangenen Gegenwert voraus; der Leistungsempfänger muss identifizierbar sein; er muss einen Vorteil erhalten, der zu einem Verbrauch im Sinn des gemeinsamen Mehrwertsteuerrechts führt (vgl. Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften - EuGH -, Urteile vom 16. Oktober 1997 Rs. C-258/95 - Fillibeck -, Slg. 1997, I-5577, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht - UVR - 1997, 430, und vom 29. Februar 1996 Rs. C-215/94 - Mohr -, Slg. 1996, I-959; vom 18. Dezember 1997 Rs. C-384/95 - Landboden -, Slg. 1997, I-7387, UVR 1998, 51, und Bundesfinanzhof - BFH -, Urteil vom 22. Juli 1999 V R 74/98, BFH/NV 2000, 240).

Demnach können Zahlungen der öffentlichen Hand Entgelt für eine steuerbare Leistung sein, wenn der Zahlungsempfänger im Auftrag des Geldgebers für diesen eine Aufgabe übernimmt und die Zahlung damit zusammenhängt. Kein Entgelt liegt aber vor, wenn der Zuschuss lediglich der Förderung des Zahlungsempfängers im allgemeinen Interesse dienen soll und nicht der Gegenwert für eine steuerbare Leistung des Zahlungsempfängers an den Geldgeber sein soll. In derartigen Fällen, in denen eine Person des privaten Rechts Aufgaben einer Körperschaft des öffentlichen Rechts übernimmt und im Zusammenhang damit Geldzahlungen erhält, kann je nach den Umständen des Einzelfalls ein Leistungsaustausch zu bejahen oder zu verneinen sein (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2000, 240, m. w. N.).

Entgegen der Ansicht des FG liegt eine Leistung gegen Entgelt regelmäßig auch dann vor, wenn ein Geschäftsführer gegen Aufwendungsersatz tätig wird (vgl. BFH-Urteil vom 7. März 1996 V R 29/93, BFH/NV 1996, 858). Dagegen fehlt es regelmäßig an dem notwendigen Zusammenhang zwischen erbrachter Leistung und erhaltenem Gegenwert, soweit ein Gesellschafter aus Gründen, die im Gesellschaftsverhältnis begründet sind, die Verluste seiner Gesellschaft übernimmt, um ihr die weitere Tätigkeit zu ermöglichen.

2. Eine Leistung i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG setzt voraus, dass sie an einen bestimmbaren Leistungsempfänger erbracht wird.

a) Soweit die Klägerin in Verfolgung ihrer satzungsgemäßen Zwecke (als Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft) im allgemeinen Interesse der Wirtschaftsentwicklung tätig geworden ist, hat sie keine individualisierbare Leistung an die Stadt L (Gemeinde) erbracht. Diese war insoweit weder Verbraucherin noch erhielt sie einen sonstigen Vorteil, der am Ende der Unternehmerkette zu einem Verbrauch im Sinn des gemeinsamen Mehrwertsteuerrechts führte. Die Klägerin ist insoweit als Gesellschaft nicht in konkreten Leistungsaustausch mit einem ihrer Gesellschafter getreten.

b) Anders ist es, soweit die Klägerin im Auftrag der Gemeinde aufgrund der Geschäftsbesorgungsverträge Aufgaben wahrgenommen hat.

Bedient sich eine Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben eines Erfüllungsgehilfen, erhält sie individualisierbare Leistungen des Erfüllungsgehilfen; sie erhält die Leistungen als Verbraucherin im Sinne des gemeinsamen Mehrwertsteuerrechts, soweit sie hoheitliche Aufgaben wahrnimmt, und als Unternehmerin, soweit sie unternehmerische Aufgaben wahrnimmt.

Die Leistungen können sämtliche Tätigkeiten erfassen, die in den Geschäftsbesorgungsverträgen vom 18. September 1991 und 2. August 1995 im Einzelnen aufgeführt sind.

Rechtliche Hinderungsgründe, satzungsgemäße Aufgaben einer Gesellschaft zum Gegenstand eines besonderen Geschäftsbesorgungsvertrags zu machen, sieht der Senat nicht.

Der Umstand, dass die Tätigkeiten dem allgemeinen Interesse dienen, schließt nicht aus, dass sie Gegenstand umsatzsteuerbarer Leistungen an einen bestimmten Leistungsempfänger sein können.

So liegt z. B. eine steuerbare Grundstückslieferung vor, wenn die öffentliche Hand Grundstücke zum Bau einer Autobahn kauft. Der Umstand, dass der Kauf im allgemeinen Interesse an einer ordentlichen Verkehrspolitik erfolgt, lässt die Steuerbarkeit nicht entfallen (vgl. Rdnr. 23 der Schlussanträge des Generalanwalts vom 25. September 1997 in der Rechtssache C-384/95 - Landbogen Agrardienste -, Slg. 1997, I-7387).

Ähnlich ist es bei den der Klägerin übertragenen Aufgaben als Sanierungstreuhänderin gemäß §§ 157 ff. BauGB. Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen liegen zwar im öffentlichen Interesse; sie dienen der Behebung städtebaulicher Missstände (§ 136 BauGB). Gleichwohl war die Gemeinde Leistungsempfängerin, soweit sie sich zur Erfüllung der Sanierungsaufgaben der Klägerin bedient hat. Da die Sanierungsaufgaben nach dem Gesetz ausschließlich der Stadt L (und nicht auch den übrigen Gesellschaftern der Klägerin) oblagen, kommt nur sie als Leistungsempfängerin in Betracht. Falls die Klägerin diese Aufgabe übernahm, erbrachte sie individualisierbare Leistungen an die Stadt L.

3. Die Leistungen an die Stadt L wurden auch gegen Entgelt ausgeführt, soweit die Zahlungen der Stadt an die Klägerin nicht im Gesellschaftsverhältnis, sondern in den Geschäftsbesorgungsverträgen begründet waren. Dabei ist gleichgültig, ob in den Geschäftsbesorgungsverträgen ein Entgelt vereinbart (vgl. § 4 des Geschäftsbesorgungsvertrags vom 2. August 1995) oder nach dem Gesetz (z. B. § 670 BGB) zu zahlen war. Soweit die vereinbarten Entgelte nicht kostendeckend waren, findet die Mindestbemessungsgrundlage des § 10 Abs. 4 Nr. 1 UStG Anwendung.

4. Da das FG von anderen Rechtsgrundsätzen ausgegangen ist, war die Vorentscheidung aufzuheben. Die Frage, inwieweit die Tätigkeiten der Klägerin und die Zahlungen die Stadt L im Gesellschaftsverhältnis oder in den Geschäftsbesorgungsverträgen begründet waren, kann nicht ohne die dem FG obliegende Sachverhaltswürdigung entschieden werden. Der Senat verweist die Sache deshalb an das FG zur erneuten Entscheidung zurück.