BFH, Urteil v. 11.05.1999 - VIII R 72/96

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BFH Urteil v. 11.05.1999 - VIII R 72/96 BStBl 2002 II S. 722

Gesetze: EStG § 15 Abs. 2EStG § 16 Abs. 3

Ist eine Betriebsaufspaltung mangels personeller Verflechtung zu verneinen, ist bei Vorliegen eines ruhenden Gewerbebetriebs eine Betriebsaufgabe des ,,Besitzunternehmens'' erst mit Abgabe einer Aufgabeerklärung gegeben

Leitsatz

Tritt der mit einer Betriebsaufspaltung beabsichtigte Erfolg der Buchwertfortführung wegen fehlender personeller Verflechtung nicht ein, liegen aber die Voraussetzungen eines ruhenden Gewerbebetriebs vor, ist der Betrieb des ,,Besitzunternehmens'' erst aufgegeben i. S. von § 16 Abs. 3 EStG, wenn dieses eine eindeutige Aufgabeerklärung gegenüber dem FA abgibt.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 2002 II Seite 722
BFH/NV 1999 S. 1422
BStBl II 2002 S. 722 Nr. 19
DAAAA-89331

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