Gründe

Der Senat hat die Verfahren wegen Gewinnfeststellung (IV R 47/00) und Gewerbesteuermessbetrags (IV R 48/00) gemäß §§ 121, 73 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur einheitlichen Entscheidung verbunden.

Die Revisionen sind nicht begründet und waren daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 FGO).

1. Steuerpflichtige, die Grund und Boden veräußern, können nach § 6b Abs. 1 EStG im Wirtschaftsjahr der Veräußerung einen Betrag bis zur Höhe des bei der Veräußerung entstandenen Gewinns von Anschaffungs- und Herstellungskosten bestimmter anderer Wirtschaftsgüter abziehen. Soweit dieser Abzug nicht vorgenommen wird, kann im Wirtschaftsjahr der Veräußerung eine den Gewinn mindernde Rücklage gebildet werden (§ 6b Abs. 3 Satz 1 EStG). Voraussetzung für den Gewinnabzug oder die Bildung der Rücklage ist nach § 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG u. a., dass die veräußerten Wirtschaftsgüter im Zeitpunkt der Veräußerung mindestens sechs Jahre ununterbrochen zum Anlagevermögen einer inländischen Betriebsstätte gehört haben.

2. Die Voraussetzungen des § 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG sind vorliegend weder in Bezug auf die Grundstücke des ersten noch in Bezug auf jene des zweiten Bauabschnitts erfüllt. Sie gehörten im Zeitpunkt der Veräußerung nicht mehr zum Anlagevermögen des Betriebs der Klägerin.

a) Veräußerung i. S. des § 6b EStG ist die Verschaffung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht. Diese ist nicht im Zeitpunkt des Verpflichtungsgeschäfts verschafft, sondern mit Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an dem übertragenen Wirtschaftsgut (Senatsbeschluss vom 29. Oktober 1996 IV B 144/95, BFH/NV 1997, 558 unter Hinweis auf die Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 7. November 1991 IV R 43/90, BFHE 166, 329, BStBl II 1992, 398; vom 13. November 1991 I R 58/90, BFHE 166, 530, BStBl II 1992, 517, und vom 7. Juli 1992 VIII R 24/91, BFH/NV 1993, 461). Die Grundstücke des sog. ersten Bauabschnitts wurden danach im Streitjahr 1988 veräußert, nämlich mit der Übergabe der bebauten Grundstücke an die Erwerber. Ebenfalls im Streitjahr erfolgte die Veräußerung der unbebauten Grundstücke des zweiten Bauabschnitts an die Tochtergesellschaft der Klägerin.

b) Im Zeitpunkt der Veräußerung gehörten sämtliche veräußerten Grundstücke nicht mehr zum Anlagevermögen der Klägerin.

aa) Als Anlagevermögen definiert der BFH in Anlehnung an das Handelsrecht (§ 247 Abs. 2 HGB) die Gegenstände, die dazu bestimmt sind, auf Dauer dem Betrieb zu dienen. Zum Umlaufvermögen gehören demgegenüber die zum Verbrauch oder sofortigen Verkauf bestimmten Wirtschaftsgüter (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. etwa Urteile vom 31. Mai 2001 IV R 73/00, BFH/NV 2001, 1485; vom 28. Mai 1998 X R 80/94, BFH/NV 1999, 359, und vom 5. Februar 1987 IV R 105/84, BFHE 149, 255, BStBl II 1987, 448, jeweils m. w. N.). Die Zuordnung orientiert sich danach maßgeblich an der Zweckbestimmung des Wirtschaftsguts im Betrieb, die einerseits subjektiv vom Willen des Steuerpflichtigen abhängt, sich andererseits aber an objektiven Merkmalen nachvollziehen lassen muss (wie z. B. der Art des Wirtschaftsguts, der Art und Dauer der Verwendung im Betrieb, der Art des Betriebs, ggf. auch der Art der Bilanzierung; vgl. BFH-Urteile in BFHE 149, 255, BStBl II 1987, 448, und vom 30. April 1998 III R 29/9.3, BFH/NV 1998, 1372). Wechselt die Zweckbestimmung eines Wirtschaftsguts während seiner Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen, kann damit auch eine veränderte Zuordnung zum Anlage- oder Umlaufvermögen einhergehen. Allerdings wird ein Wirtschaftsgut des Anlagevermögens bei unveränderter Nutzung im Betrieb nicht allein dadurch zum Umlaufvermögen, dass sich der Steuerpflichtige zu seiner Veräußerung entschließt (BFH in BFH/NV 2001, 1485, und vom 26. November 1974 VIII R 61-62/73, BFHE 114, 354, BStBl II 1975, 352).

bb) Bei einem seit langem zum Anlagevermögen gehörenden unbebauten Grundstück hat der BFH einen Wechsel der Zweckbestimmung noch nicht darin gesehen, dass dieses in Veräußerungsabsicht parzelliert wird (BFH in BFH/NV 2001, 1485; ebenso die Finanzverwaltung in R 32 Abs. 1 Satz 8 der Einkommensteuer-Richtlinien - EStR -). Beschränkt sich der Veräußerer indessen nicht auf die bloße Verkaufstätigkeit, sondern wirkt er an der Aufbereitung und Erschließung des Baulands aktiv mit oder nimmt er hierauf Einfluss, ändert sich auch bei zunächst unveränderter Nutzung des Grundstücks seine Zweckbestimmung und es wird zum Umlaufvermögen (BFH in BFH/NV 2001, 1485, m. w. N.).

cc) Im vorliegenden Fall hat die Klägerin sich in Bezug auf alle streitigen Grundstücke nicht auf die bloße Verkaufstätigkeit beschränkt. Denn sie hat nach den nicht mit einer Verfahrensrüge angegriffenen und deshalb für den erkennenden Senat bindenden Feststellungen des FG die Aufstellung eines Bebauungsplans nicht nur beantragt, sondern auch finanziert. Dies hat der BFH in seinem Urteil vom 22. Oktober 1969 I R 61/68 (BFHE 97, 120, BStBl II 1970, 61) als gewerbliche Tätigkeit eines Landwirts angesehen. Ein solches Engagement hat zugleich die Folge, dass sich die Zweckbestimmung des betroffenen Grundstücks ändert, so dass es vom Anlagevermögen zum Umlaufvermögen wechselt. Davon sind sowohl die Grundstücke des sog. ersten Bauabschnitts, bei denen die Planung der konkreten Reihenhausbebauung und die Vermarktung einschließlich zu errichtender Gebäude durch die Klägerin noch hinzukommt, als auch die Grundstücke betroffen, die später erst von der Tochtergesellschaft bebaut und vermarktet worden sind. Dass die Klägerin die Absicht gehabt hätte, die bebauten Grundstücke durch langfristige Vermietung zu nutzen, hat das FG nach den ausdrücklichen und von der Revision in zulässiger Weise nicht beanstandeten Ausführungen in der Vorentscheidung nicht feststellen können.

dd) Die Grundstücke gehörten mithin ,,im Zeitpunkt der Veräußerung'', wie es in § 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG wörtlich heißt, zum Umlaufvermögen. Zwar ist ein Wirtschaftsgut im Zeitpunkt der Veräußerung nicht mehr zur dauernden Nutzung im Betrieb des Veräußerers bestimmt. Die Formulierung des Gesetzes ist aber bei teleologischer Auslegung dahin zu verstehen, dass das veräußerte Wirtschaftsgut vor der Übertragung noch nicht zum Umlaufvermögen geworden sein darf, weil anderenfalls § 6b EStG niemals angewendet werden könnte (Stobbe in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, § 6 EStG Anm. 259; Uelner in Blümich, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, § 6b EStG Rz. 118). Eines Rückgriffs auf die Entstehungsgeschichte des § 247 Abs. 2 HGB (vgl. Clemm/Scherer in Beck'scher Bilanzkommentar, 4. Aufl. 1999, § 247 HGB Rz. 20) bedarf es für dieses Verständnis des § 6b EStG danach nicht mehr.

Nicht zutreffend ist allerdings die weitergehende Auslegung der Klägerin, wonach es ausreichen soll, wenn das Wirtschaftsgut in der Hand des Veräußerers irgendwann während eines zusammenhängenden Zeitraums von sechs Jahren zum Anlagevermögen gehört hat. Vielmehr ergibt sich aus der Formulierung der Vorschrift ,,im Zeitpunkt'' eindeutig, dass die Zugehörigkeit zum Anlagevermögen bis zum Veräußerungsakt angedauert haben muss (gl. A. Jachmann in Kirchhof, Einkommensteuergesetz, Kompaktkommentar, § 6b Rz. 15).

Damit dürfte auch die von der Klägerin aufgeworfene Frage zu verneinen sein, ob es für die Anwendbarkeit des § 6b EStG ausreicht, dass das Wirtschaftsgut am letzten Bilanzstichtag vor der Veräußerung noch als Anlagevermögen zu behandeln war. Letztlich kommt es darauf im Streitfall nicht an, denn der Wechsel zum Umlaufvermögen hat sich vorliegend bereits vor dem Streitjahr 1988 vollzogen, nämlich mit Beginn der aktiven Einflussnahme auf die Erstellung des Bebauungsplans.