Gründe

II.

Die Revision ist im vollen Umfang begründet.

1. Das FG hat unter Verletzung der Vorschriften der §§ 33, 34 AO 1977 sowie des § 155 ZVG entschieden, alle der Zwangsverwaltung unterliegenden Grundstücke eines Unternehmens, die von einem Zwangsverwalter verwaltet würden, seien umsatzsteuerrechtlich zusammenzufassen.

Nach § 33 Abs. 1 AO 1977 ist Steuerpflichtiger, wer eine Steuer schuldet, für eine Steuer haftet, eine Steuer für Rechnung eines Dritten einzubehalten und abzuführen hat, wer eine Steuererklärung abzugeben, Sicherheit zu leisten, Bücher und Aufzeichnungen zu führen oder andere ihm durch Steuergesetze auferlegte Verpflichtungen zu erfüllen hat.

Die gesetzlichen Vertreter natürlicher und juristischer Personen und die Geschäftsführer von nichtrechtsfähigen Personenvereinigungen und Vermögensmassen haben deren steuerliche Pflichten zu erfüllen; sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Steuern aus den Mitteln entrichtet werden, die sie verwalten (§ 34 Abs. 1 AO 1977).

Steht eine Vermögensverwaltung anderen Personen als den Eigentümern des Vermögens oder deren gesetzlichen Vertretern zu, so haben die Vermögensverwalter die in § 34 Abs. 1 AO 1977 bezeichneten Pflichten, soweit ihre Verwaltung reicht (§ 34 Abs. 3 AO 1977).

Ist über die Grundstücke eines Unternehmers die Zwangsverwaltung angeordnet, bleibt der Vollstreckungsschuldner als Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechts Steuerschuldner und damit Steuerpflichtiger nach § 33 Abs. 1 AO 1977. Neben ihn tritt gemäß § 34 Abs. 3 i. V. m. § 34 Abs. 1 AO 1977 der Zwangsverwalter als Steuerpflichtiger (§ 33 Abs. 1 AO 1977), soweit seine Verwaltung reicht. Führt der Vollstreckungsschuldner außerhalb des Unternehmensbereichs, auf den sich die Beschlagnahme erstreckt, Umsätze aus, ist die hieraus entstandene Umsatzsteuer - allein - durch einen an den Vollstreckungsschuldner zu richtenden Umsatzsteuerbescheid geltend zu machen (BFH-Urteil in BFHE 154, 181, BStBl II 1988, 920). Im Übrigen sind die Umsatzsteuerbescheide an den Zwangsverwalter zu richten.

Unterliegen mehrere Grundstücke der Zwangsverwaltung, sind die Nutzungen des Grundstücks und die Ausgaben der Verwaltung gemäß § 155 ZVG grundsätzlich für jedes Grundstück gesondert zu ermitteln. Nach dieser Vorschrift sind aus den Nutzungen des Grundstücks die Ausgaben der Verwaltung und die übrigen in § 155 Abs. 1 ZVG genannten Kosten vorweg zu bestreiten; die Überschüsse werden auf die in § 10 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 ZVG bezeichneten Ansprüche verteilt. Da die Gläubiger dieser Ansprüche bei jedem Grundstück unterschiedliche Personen sein können und auch identischen Gläubigern die Nutzungen aus jedem Grundstück regelmäßig in unterschiedlicher Höhe gebühren, müssen die Nutzungen grundsätzlich für jedes Grundstück gesondert ermittelt werden.

So müssen z. B. die Nutzungen der Einheiten Nr. 2, 3, 6, 11, 13 und A 10 den Gläubigern zugute kommen, die aus diesen Einheiten Befriedigung verlangen können, und dürfen nicht durch die Ausgaben und Kosten für die Wohnung Nr. 10 gemindert werden. Demzufolge sind auch die Ausgaben der Verwaltung und die Kosten des Verfahrens für jede Wohnung und jede Teileinheit gesondert zu ermitteln.

Zu den in § 155 ZVG genannten ,,Ausgaben der Zwangsverwaltung'' gehört auch die Umsatzsteuer, der die Lieferungen oder sonstigen Leistungen im Rahmen der Verwaltung durch den Zwangsverwalter unterliegen (BFH-Urteil in BFHE 154, 181, BStBl II 1988, 920). Die Umsatzsteuer ist deshalb ebenfalls grundsätzlich für jedes Grundstück gesondert zu ermitteln und anzumelden (so auch Zeller/Stöber, Zwangsversteigerungsgesetz, § 152 Rz. 12.4). Gibt der Zwangsverwalter demgemäß für die einzelnen Grundstücke gesonderte Umsatzsteuererklärungen ab, ist das FA nicht berechtigt, eine zusammengefasste Veranlagung durchzuführen.

Die gegenteilige Auffassung des FG und FA verkennt, dass den Regelungen der §§ 2, 16 und 18 des Umsatzsteuergesetzes 1993, nach denen der Unternehmer grundsätzlich nur ein Unternehmen hat und für dieses nur einmal zur Umsatzsteuer veranlagt wird, die Vorschrift des § 155 ZVG vorgeht (BFH-Urteil in BFHE 154, 181, BStBl II 1988, 920). Es gilt zu vermeiden, dass Umsatzsteuer aus der Verwaltung des einen Grundstücks die Befriedigung der Ansprüche aus einem anderen Grundstück mindert.

Darauf, ob die verschiedenen Grundstücke des Vollstreckungsschuldners vom selben oder von verschiedenen Zwangsverwaltern verwaltet werden, kommt es grundsätzlich nicht an.

Etwas anderes mag gelten, wenn angeordnet wird, dass die Zwangsverwaltung verschiedener Grundstücke gemäß §§ 18, 146 ZVG in einem Verfahren erfolgen soll, die Grundstücke einheitlich (z. B. durch gemeinsame Vermietung an denselben Mieter) unternehmerisch genutzt werden, oder der Zwangsverwalter aus sonstigen Gründen berechtigterweise davon absieht, die Umsatzsteuer für die einzelnen Grundstücke gesondert zu ermitteln.

Ein derartiger Ausnahmefall liegt im Streitfall nicht vor. Eine Verbindung der Verfahren hat unstreitig nicht stattgefunden.

2. Da die Steueranmeldung für die Wohnung Nr. 10 bereits gemäß § 168 AO 1977 die Wirkung einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung für diese Wohnung hat, war der davon abweichende - wie dargelegt rechtswidrige - Vorauszahlungsbescheid vom 29. April 1999 insgesamt aufzuheben.

3. Die Entscheidung ergeht mit Einverständnis der Beteiligten durch Urteil ohne mündliche Verhandlung (§ 121 Satz 1, § 90 der Finanzgerichtsordnung).