Gründe

II.

Die Beschwerde ist unbegründet.

1. Gemäß § 69 Abs. 3 i. V. m. Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann das Gericht der Hauptsache die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes wegen ernstlicher Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit aussetzen. Handelt es sich - wie im Streitfall - nicht um einen Steuerbescheid, kann das Gericht der Hauptsache auch die Aufhebung der Vollziehung anordnen, wenn der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung bereits vollzogen ist, und zwar ohne die Beschränkung durch § 69 Abs. 2 Satz 8 erster Halbsatz FGO (Birkenfeld in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 69 FGO Rz. 570). Ernstliche Zweifel liegen nach der ständigen Rechtsprechung vor, wenn neben für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige, gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung der Tatfragen bewirken (vgl. z. B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 14. September 1994 IX B 142/93, BFHE 175, 421, BStBl II 1995, 778; vom 20. Dezember 1994 VIII B 143/94, BFHE 176, 263, BStBl II 1995, 262, m. w. N.). Dabei brauchen die für die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes sprechenden Bedenken nicht zu überwiegen. So hat sich der BFH u. a. dann für eine Aussetzung der Vollziehung ausgesprochen, wenn die Gesetzeslage unklar ist, die streitige Rechtsfrage vom BFH noch nicht entschieden wurde und im Schrifttum bzw. der Rechtsprechung der FG unterschiedliche Rechtsauffassungen über die Beantwortung von Zweifelsfragen bestehen (z. B. BFH-Beschluss vom 25. August 1998 II B 25/98, BFHE 187, 47, BStBl II 1998, 674, m. w. N.).

2. Bei Anwendung dieser Grundsätze ist das FG zutreffend von ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes ausgegangen. Nach § 5 Satz 1 und 2 EigZulG (in der für die Streitjahre geltenden Fassung) können zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Ehegatten die Eigenheimzulage unter weiteren, im vorliegenden Verfahren nicht streitigen Voraussetzungen ab dem Jahr in Anspruch nehmen (Erstjahr), in dem der Gesamtbetrag der Einkünfte nach § 2 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes des Erstjahrs zuzüglich des Gesamtbetrages der Einkünfte des vorangegangenen Jahres (Vorjahr) 480 000 DM nicht übersteigt. Der Gesamtbetrag der Einkünfte der Antragsteller i. S. von § 5 EigZulG lag nur im Streitjahr 1998 (Jahr des Einzugs in das Haus) und in dem (hierbei noch) zu berücksichtigenden Vorjahr 1997 (insgesamt) über 480 000 DM; dagegen nicht beim Abstellen auf das Erstjahr des Förderzeitraums (1997) und das dabei zu berücksichtigende Vorjahr 1996. Die im Bescheid des FA vom 1. Dezember 1999 wegen Überschreitung der Einkunftsgrenze des § 5 EigZulG ausgesprochene Versagung der Eigenheimzulage kann damit nur Bestand haben, wenn als Erstjahr i. S. von § 5 EigZulG das Jahr anzusehen ist, in dem die Antragsteller ihr Haus bezogen und erstmals alle Fördervoraussetzungen erfüllt haben. Gegen diese von der Finanzverwaltung vertretene Auffassung (Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 10. Februar 1998 IV B 3 - EZ 1010 - 11/98, BStBl I 1998, 190, Rz. 28; ebenso z. B. Stuhrmann in Bordewin/Brandt, Einkommensteuergesetz, § 5 EigZulG Rz. 6; Boeker in Lademann, Einkommensteuergesetz, § 5 EigZulG Anm. 5; Stephan, Die Wohneigentumsförderung, 6. Aufl., Abschn. XXI. 6.1; Risthaus, Eigenheimzulagengesetz und Anwendungserlass, 1998, § 5 EigZulG Tz. 3) wird in Rechtsprechung (FG Nürnberg, Urteil vom 27. Juli 2000 III 156/1999, EFG 2000, 1299) und Schrifttum (Wacker, Eigenheimzulagengesetz, 2. Aufl., § 5 Rz. 30, 31; Blümich/Erhard, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, § 5 EigZulG Rz. 11; Brandenberg/Küster, Die Eigenheimzulage, 1998, Rz. 180) jedoch eingewandt, der im Gesetz nicht näher erläuterte Begriff ,,Erstjahr'' i. S. des § 5 EigZulG sei dahin zu verstehen, dass er dasjenige Jahr des achtjährigen Förderzeitraums bezeichne, ab dem erstmals der Gesamtbetrag der Einkünfte den maßgebenden Grenzwert nicht überschreite (vgl. dazu insbesondere Wacker, a. a. O.). Bei der im vorliegenden Verfahren gebotenen summarischen Prüfung kann keiner der einander widersprechenden Rechtsauffassungen derartig eindeutig den Vorzug gegeben werden, dass das gegenteilige Ergebnis als nicht vertretbar erschiene. Diese Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfrage rechtfertigt jedenfalls die vom FG ausgesprochene Aufhebung der Vollziehung.