Gründe

Die Revision ist nicht begründet.

Die streitigen Zinsen können als Betriebsausgaben abgezogen werden, da sie durch den Betrieb veranlasst sind (§ 4 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes - EStG -). Eine solche Veranlassung ist gegeben, wenn die Aufwendungen objektiv mit dem Betrieb zusammenhängen und subjektiv dem Betrieb zu dienen bestimmt sind (Beschluss des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 21. November 1983 GrS 2/82, BFHE 140, 50, BStBl II 1984, 160). Bei einem Vertrag zwischen nahen Angehörigen kann von einer betrieblichen Veranlassung nach ständiger Rechtsprechung allerdings nur dann ausgegangen werden, wenn die Vereinbarung in der gesetzlich vorgeschriebenen Form zustande gekommen ist und - abgesehen von dem zwischen Fremden nicht üblichen Entstehungsgrund der Schenkung - sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen (vgl. BFH-Urteil vom 12. Februar 1992 X R 121/88, BFHE 167, 119, BStBl II 1992, 468).

1. Im Streitfall ist nach den Feststellungen des FG davon auszugehen, dass die Darlehensverträge als solche und deren tatsächliche Durchführung in allen Punkten dem zwischen fremden Dritten Üblichen entsprechen. Darüber besteht auch zwischen den Beteiligten kein Streit. Insbesondere sind die zunächst gemäß § 518 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) unwirksamen Schenkungen durch die Überweisung der geschenkten Beträge gemäß § 518 Abs. 2 BGB geheilt worden. Die geschenkten Beträge standen mithin zur Darlehensgewährung zur Verfügung. Insoweit unterscheidet sich der Sachverhalt des Streitfalls von dem, der dem Urteil des FG Münster vom 6. November 1996 7 K 2545/93 E zugrunde lag (EFG 1997, 398, vom BFH durch Beschluss gemäß Art 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs - BFHEntlG - vom 20. Juli 1999 X R 17/97 bestätigt). Zutreffend ist das FG in Übereinstimmung mit den Beteiligten ferner davon ausgegangen, dass den Darlehensverhältnissen die Anerkennung auch nicht insoweit versagt werden kann, als sie durch vom FA nicht anerkannte Tantiemezahlungen aufgestockt wurden. Auch wenn die Tantiemezahlungen an die Söhne überhöht gewesen sein sollten, so sind ihnen die entsprechenden Beträge doch zugeflossen und konnten zur Darlehensgewährung verwendet werden.

2. Ein Darlehensvertrag kann auch dann steuerlich anzuerkennen sein, wenn die Valutabeträge aus Mitteln stammen, die den Kindern zuvor von den Eltern geschenkt worden waren. Dies hat der VIII. Senat des BFH mit Urteil vom 18. Dezember 1990 VIII R 1/88 (BFHE 163, 444, BStBl II 1991, 911) für den Fall anerkannt, dass Schenkung und Darlehen ,,unabhängig voneinander'' vereinbart werden. Die Vermögensbereiche der Beteiligten stehen sich von vornherein selbständig gegenüber, wenn der Gläubiger das Darlehen allein aus seinen Mitteln gewährt (BFH-Urteil vom 4. Juni 1991 IX R 150/85, BFHE 165, 53, BStBl II 1991, 838).

An der betrieblichen Veranlassung eines Darlehens kann es jedoch dann fehlen, wenn der Betriebsinhaber seinen Kindern Geldbeträge unentgeltlich zuwendet, die die Kinder dem Vertrag zufolge sogleich wieder als ,,Darlehen'' zur Verfügung zu stellen haben (vgl. Senatsurteil vom 15. April 1999 IV R 60/98, BFHE 188, 556, BStBl II 1999, 524, m. w. N.).

Demgemäß haben der VIII. und der X. Senat des BFH entschieden, dass jedenfalls dann keine Schenkung mit anschließendem Darlehensvertrag, sondern ein befristetes Schenkungsversprechen, dem eine betriebliche Veranlassung fehlt, vorliegt, wenn Schenkungs- und Darlehensvertrag in einer Urkunde zusammengefasst sind (Urteile vom 10. April 1984 VIII R 134/81, BFHE 141, 308, BStBl II 1984, 705, und in BFHE 167, 119, BStBl II 1992, 468). Der III. Senat des BFH hat sich dem in seinem Urteil vom 17. Juni 1994 III R 30/92 (BFH/NV 1995, 197) unter teilweiser Aufgabe der im Urteil vom 20. März 1987 III R 197/83 (BFHE 149, 464, BStBl II 1988, 603) geäußerten, mehr zivilrechtlich geprägten Auffassung angeschlossen.

Dieser Rechtsprechung liegt die Erwägung zugrunde, dass unter den genannten Voraussetzungen im Zeitpunkt der ,,Schenkung'' eine endgültige Vermögensverschiebung zwischen Eltern und Kindern noch nicht vorliegt. Vielmehr existiert lediglich ein privat veranlasstes Versprechen, künftig (mit ,,Darlehensrückgewähr'') Geldbeträge zuzuwenden; mit der Folge, dass die Zinsen keine abziehbaren Betriebsausgaben, sondern nicht abziehbare Zuwendungen i. S. des § 12 Nr. 2 EStG sind. Die angeblichen Darlehensbeträge bleiben Eigenkapital des Schenkers. Der erkennende Senat hat die von den anderen Senaten für Einzelunternehmen aufgestellten Grundsätze in seinem Urteil in BFHE 188, 556, BStBl II 1999, 524 auf die Fälle ausgedehnt, in denen das Darlehen nicht dem Schenker, sondern einer von ihm beherrschten Gesellschaft gewährt wird. Was für beherrschende Gesellschafter gilt, muss auch dann gelten, wenn je zur Hälfte beteiligte Gesellschafter ihren Kindern jeweils gleich hohe Betrage schenken mit der Auflage, sie als Darlehen der Gesellschaft zurückzugewähren.

3. Hält man die vorstehend dargesteltten Grundsätze für zutreffend (zustimmend z. B. Schmidt, Einkommensteuergesetz, § 15 Rdnr. 427; Schmidt/Heinicke, a. a. O., § 4 Rdnr. 520 ,,Angehörige - Schenkungs- und Darlehensverträge''; Blümich/Wacker, Einkommensteuergesetz, § 4 Rdnr. 330 ,,Darlehen zwischen Angehörigen''; ablehnend Paus, Deutsche Steuer-Zeitung - DStZ - 1999, 952; Groh, Deutsches Steuerrecht - DStR - 2000, 753; kritisch auch Gösch, Die steuerliche Betriebsprüfung - StBp - 1999, 247), spricht einiges dafür, ihre Anwendung nicht auf Fälle zu beschränken, in denen Schenkungs- und Darlehensvertrag in ein und derselben Vertragsurkunde niedergelegt sind (vgl. z. B. Senatsurteil vom 28. Januar 1993 IV R 109/91, BFH/NV 1993, 590, 592; Söhn in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 4 Rdnr. E 1053, m. w. N.; a. A. insoweit BFH-Urteil in BFHE 149, 464, BStBl II 1988, 603). Maßgeblich ist vielmehr, ob zwischen Schenkung und Darlehen eine auf einem Gesamtplan beruhende sachliche Verknüpfung besteht (Schreiben des Bundesministers der Finanzen - BMF - vom 1. Dezember 1992, BStBl I 1992, 729 Tz. 8 f.; Söhn, a. a. O.; Märkle, Beilage 2 zu Betriebs-Berater - BB - 1993, 5). Es kommt demnach auf die subjektiven Vorstellungen der Vertragschließenden an, die einer Objektivierung nur schwer zugänglich sind. Daher kann die Kürze der zwischen Schenkung und Darlehensgewährung liegenden Zeit ein Indiz für die Abhängigkeit zwischen beiden Geschäften darstellen. Unzutreffend ist es allerdings, wenn die Finanzverwaltung meint, die Abhängigkeit zwischen Schenkung und Darlehen sei unwiderleglich zu vermuten, wenn beide Vereinbarungen zwar in getrennten Verträgen, aber ,,innerhalb einer kurzen Zeit'' getroffen würden (BMF-Schreiben in BStBl I 1992, 729 Tz. 9). Dem steht bereits entgegen, dass die sog. unwiderlegliche Vermutung nicht dem Bereich der Sachverhaltsermittlung zuzurechnen ist. Es handelt sich hierbei vielmehr um eine Art Fiktion, derzufolge eine Rechtsfolge, die bei Vorliegen eines bestimmten Tatbestandsmerkmals eintreten soll, bereits bei Vorliegen eines anderen Tatbestandsmerkmals eintritt. Daraus folgt, dass die Begründung sog. unwiderleglicher Vermutungen dem Gesetzgeber vorbehalten ist (BFH-Beschluss vom 23. August 1999 GrS 1/97, BFHE 189, 151, BStBl II 1999, 778 unter C. II. 1. b; Leipold in Stein/Jonas, Kommentar zur Zivilprozeßordnung, 21. Aufl., § 292 Rdnr. 292; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 58. Aufl., § 292 Rdnr. 5). Auf derselben Erwägung beruht auch der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 7. November 1995 2 BvR 802/90 (BStBl II 1996, 34), demzufolge ein Indiz (Zufluss des Ehegatten-Arbeitnehmergehalts auf einem Oderkonto) nicht zu einem Tatbestandsmerkmal verselbständigt werden darf.

Die Kürze der zwischen Schenkung und Darlehensgewährung liegenden Zeit eignet sich nicht einmal zur Begründung eines sog. Anscheinsbeweises, also eines Sachverhalts, bei dem ohne Heranziehung weiterer Indizien widerleglich vom Vorliegen eines gesetzlichen Tatbestandsmerkmals ausgegangen wird (zur Terminologie vgl. Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 96 FGO Tz. 48). Richtigerweise kann nur anhand der übrigen Umstände des jeweiligen Falles bestimmt werden, wann die zwischen Schenkung und Darlehensgewährung liegende Zeit so kurz ist, dass sie als weiteres Indiz für die ,,steuerschädliche'' Verknüpfung beider Rechtsgeschäfte zu werten ist (Söhn, a. a. O.; Weber/Grellet, DStR 1993, 1010, 1013).

4. Besteht mithin die von der Finanzverwaltung angenommene unwiderlegliche Vermutung nicht, so ist es revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn das FG seine Entscheidung darauf gestützt hat, dass zwischen den Gesellschaftern und ihren Söhnen keinerlei bindende Anweisungen oder Abmachungen bestanden, die im Zeitpunkt des Geldzugangs die freie Verfügbarkeit über die geschenkten Beträge hätten hindern können. Der Streitfall ist insoweit dem vergleichbar, der dem BFH-Urteil in BFHE 163, 444, BStBl II 1991, 911 zugrunde lag. In jenem Fall hat der BFH das Darlehen steuerlich anerkannt, wobei zwischen Schenkung und Darlehensgewährung zwei Monate lagen. Im Streitfall lag zwar zwischen den beiden Verträgen nur ein Monat; der zwischen Zufluss und Zurücküberweisung der geschenkten Beträge liegende Zeitraum war sogar noch erheblich kürzer. Hierauf kommt es jedoch nicht entscheidend an.

Bei der erforderlichen Wertung aller Umstände sind die Gesichtspunkte zu berücksichtigen, die der vorstehend dargestellten Rechtsprechung zur Darlehensgewährung aus Auflagenschenkungen zugrunde liegen. Dazu gehört insbesondere die Erwägung, dass Zuwendungen an unterhaltsberechtigte Personen nicht deshalb - entgegen der Vorschrift des § 12 Nr. 2 EStG - abziehbar sein sollen, weil sie sich bürgerlich-rechtlich formal als Darlehenszinsen darstellen (BFH-Urteile in BFHE 167, 119, BStBl II 1992, 468, und in BFHE 188, 556, BStBl II 1999, 524). Mithin hat das FG bei seiner Wertung zu Recht auch darauf abgestellt, dass im Streitfall die Söhne der Gesellschafter volljährig und wirtschaftlich unabhängig waren (dem FG zustimmend Schmidt, a. a. O.; Blümich/Wacker, a. a. O.). Schließlich ist es revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn das FG der Kürze der zwischen Schenkung und Darlehensgewährung liegenden Zeit deshalb keine ausschlaggebende Bedeutung beigemessen hat, weil eine Steuerersparnis als Motiv nach seinen Feststellungen allenfalls eine untergeordnete Rolle gespielt haben konnte.