Tatbestand

I.

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt eine Tischlerei und Zimmerei. Im Kalenderjahr 1994 (Streitjahr) ließ er einen Späneofen mit Heizkessel in den Betriebsräumen installieren, mit dem die bei der Holzverarbeitung anfallenden Abfälle (Späne, Abfallholz) durch Verbrennung entsorgt werden. Aufgrund der im Streitjahr vorgenommenen Expansion fallen pro Tag durchschnittlich 250 kg bis 300 kg Späne und zusätzlich ca. 150 kg Abfallholz im Betrieb des Klägers an, die in einem Zentralsilo gesammelt und anschließend dem Späneofen zur Verbrennung und Abfallbeseitigung zugeführt werden.

Die im Zuge der Verbrennung von Spänen und Abfallholz erzeugte Wärme wird während der Heizperiode für die Beheizung von Werkstatt und Büro genutzt. Die private Wohnung des Klägers verfügt über eine eigene Elektroheizung. Daneben wird die mit dem Späneofen erzeugte Wärme - auch außerhalb der Heizperiode - für die Nachtrocknung von Holz sowie für die Unterstützung der Verleimung bei Tischlerarbeiten eingesetzt. Vor Anschaffung des Späneofens hatte der Kläger die im Betrieb anfallenden Holzabfälle sowohl durch Verbrennung in Kleinöfen als auch mittels Container auf Deponien entsorgt. Die Anschaffung des Späneofens im Streitjahr diente zum einen als Alternative zur Abfallbeseitigung gegenüber der kosten- und lagerplatzaufwendigen Entsorgung mit Containern durch Fremdfirmen, zum anderen der Erfüllung entsprechender Forderungen der Brandschutzbehörden nach einer zentralen Verbrennungsanlage.

Mit seinem am 14. Juli 1995 bei dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt - FA -) eingegangenen Antrag beantragte der Kläger eine Investitionszulage nach dem Investitionszulagengesetz (InvZulG) 1993 für den Späneofen sowie für weitere, im Laufe des Streitjahres angeschaffte Wirtschaftsgüter. Mit unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gemäß § 164 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) stehenden Bescheid vom 22. September 1995 versagte das FA die vom Kläger begehrte Investitionszulage für den Späneofen mit der Begründung, dieser sei ein Gebäudebestandteil und somit ein unbewegliches, nicht zulagebegünstigtes Wirtschaftsgut. Der hiergegen gerichtete Einspruch des Klägers blieb ohne Erfolg. Im Zuge des Einspruchsverfahrens änderte das FA gemäß § 164 Abs. 2 AO 1977 den angefochtenen Investitionszulagenbescheid aufgrund einer vom Kläger beantragten Korrektur der für die Berechnung der Investitionszulage maßgeblichen Bemessungsgrundlage. Im Übrigen wies das FA den Einspruch des Klägers, mit dem dieser weiterhin eine Investitionszulage für den Späneofen begehrte, als unbegründet zurück.

Die Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht (FG) vertrat in einem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1997, 1205 veröffentlichten Urteil die Auffassung, das FA habe die Festsetzung der Investitionszulage für die Anschaffungskosten des Späneofens zu Unrecht versagt, da es sich bei dem streitbefangenen Späneofen um eine Betriebsvorrichtung i. S. des § 68 des Bewertungsgesetzes (BewG) und damit um ein bewegliches Wirtschaftsgut handele. Heizungsanlagen würden nach der Rechtsprechung zwar grundsätzlich als Teil des Gebäudes und nicht als bewegliches Wirtschaftsgut angesehen, jedoch diene der Späneofen im Streitfall in erster Linie der Entsorgung der täglichen Holzabfälle bzw. Späne im Umfang von 400 kg bis 450 kg und damit überwiegend betrieblichen Zwecken. Zwar gehöre die Entsorgung der Holzabfälle nicht unmittelbar zum Produktionsvorgang, jedoch habe die Rechtsprechung seit jeher anerkannt, dass Betriebsvorrichtungen auch Gegenstände sein könnten, die den eigentlichen spezifischen Produktionsvorgang oder die Dienstleistung überhaupt erst ermöglichten. Im Übrigen sei bei der Auslegung des Begriffs der ,,Betriebsanlage'' in § 68 Abs. 2 Nr. 2 BewG auch der 1994 eingefügte Art. 20 a des Grundgesetzes (GG) heranzuziehen. Im Rahmen der Rechtsprechung erlange das Staatsziel des Umweltschutzes insbesondere in Bezug auf die verfassungskonforme Auslegung von Gesetzen bei Verwendung von unbestimmten Rechtsbegriffen Bedeutung. Vor dem Hintergrund dieser Staatszielbestimmung habe der Gesetzgeber mit dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz vom 27. September 1994 (BGBl. I, 2705) und den dazu ergangenen Ausführungsbestimmungen eine Fülle von Pflichten der Erzeuger von Abfällen zur Vermeidung unnötiger Abfälle, zur stofflichen Wiederverwertung und zur energetischen Verwendung konstituiert. Im Lichte dieser Bestimmungen rücke die Entsorgung gewerblicher Abfälle und deren energetische Verwertung stärker an den eigentlichen Produktionsprozess heran und werde Teil dieses Prozesses. Der Späneofen diene der umweltschonenden Entsorgung der produktionsbedingten Holzabfälle und der betrieblichen Energieeinsparung und sei damit eine Betriebsanlage.

Mit seiner Revision rügt das FA die Verletzung von Bundesrecht in Gestalt des § 2 Satz 1 InvZulG 1993 i. V. m. § 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BewG sowie die Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 76 der Finanzgerichtsordnung - FGO -) durch das FG. Entgegen der Auffassung des FG erfülle der streitgegenständliche Späneofen nicht die Merkmale einer Betriebsvorrichtung. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung gehörten Heizungsanlagen, unabhängig davon, mit welchen Energieträgern diese betrieben würden, zu den Bestandteilen eines Gebäudes, weil die Beheizung in besonderer Beziehung zur Raumnutzung stehe. Eine andere Beurteilung sei auch im Streitfall nicht vorzunehmen. Der Späneofen diene im Betrieb des Klägers zunächst der Beheizung der Werkstatt und des Büros über handelsübliche Rippen- bzw. Plattenheizkörper sowie der Warmwasserversorgung. Die dabei vorgenommene Entsorgung von Holzabfällen trete dahinter zurück, da diese isoliert betrachtet nicht unmittelbar zum Produktionsvorgang zähle. Da im Betrieb des Klägers keine besonderen Vorrichtungen für den Trocknungsprozess vorhanden seien, sei ferner davon auszugehen, dass die Trocknung von Holz sowie die Nachtrocknung von Verleimungen in den Werkstatträumen unter gewöhnlicher Raumtemperatur erfolge. Insofern dienten die Werkstatträume aber gleichzeitig dem dauernden Aufenthalt von Menschen. Auch unter dem Gesichtspunkt des Umweltschutzes lasse sich keine andere Interpretation des § 68 BewG finden. Zwar werde dem Kläger durch entsprechende einfachgesetzliche Umweltschutzbestimmungen der vorrangige Einsatz von verwertbaren Abfällen bei der Herstellung auferlegt, jedoch würde die aus der Verbrennung von Abfällen gewonnene Energie nicht dem Produktionsprozess wieder zugeführt. Zudem könne der Kläger auf andere alternative umweltgerechte Entsorgungsmöglichkeiten - z. B. die Kompostierung von Holzabfällen - zurückgreifen. Im Übrigen habe das FG bei der Bewertung der Entsorgungsfunktion einerseits und der Heizfunktion andererseits nicht berücksichtigt, dass die Besonderheiten des Betriebsgebäudes des Klägers eine Beheizung der Räume auch in den Sommermonaten erforderlich machten. Im Übrigen könne der vom Kläger installierte Heizkessel nicht nur mit Spänen oder Holzabfällen, sondern auch mit anderen festen Brennstoffen betrieben werden Da sich der Heizkessel somit zur Beheizung jedes denkbaren Gebäudes einsetzen ließe, könne die Anschaffung nicht betriebsspezifisch bedingt gewesen sein. Ferner genüge es für die Annahme einer Betriebsvorrichtung nicht, dass die Investition aus brandschutzrechtlichen Erwägungen heraus erfolge.

Überdies habe das FG den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 76 FGO) verletzt, da es unterlassen habe, die überwiegende Nutzung des Heizkessels im Betrieb des Klägers zu prüfen. Auch die Frage, ob die Aufwendungen des Klägers nichtbegünstigten Erhaltungsaufwand darstellten, sei nicht hinreichend geprüft worden.

Das FA beantragt, das angefochtene Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen, hilfsweise die Sache an das FG zurückzuverweisen sowie dem Kläger die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Der Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen.