Gesetze: EStG § 10 bAO 1977 § 52 Abs. 2 Nr. 1GG Art. 4GG Art. 140WRV Art. 137FGO § 41
1. Der Antrag, festzustellen, ob und in welchem Umfang ein Verein befugt ist, Spendenbestätigungen auszustellen, kann Gegenstand einer Feststellungsklage sein 2. § 10 b Abs. 1 Satz 1 EStG begünstigt auch weltanschauliche Zwecke
Leitsatz
1. Der Antrag, festzustellen, ob und in welchem Umfang ein Verein befugt ist, Spendenbestätigungen auszustellen; kann Gegenstand einer Feststellungsklage sein.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): BStBl 2000 II Seite 533 BB 2000 S. 762 Nr. 15 BFH/NV 2000 S. 782 Nr. 6 DB 2000 S. 1159 Nr. 23 DStRE 2000 S. 461 Nr. 9 FR 2000 S. 566 Nr. 10 KAAAA-88737
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