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BFH Urteil v. - XI R 66/98 BStBl 2000 II S. 533

Gesetze: EStG § 10 bAO 1977 § 52 Abs. 2 Nr. 1GG Art. 4GG Art. 140WRV Art. 137FGO § 41

1. Der Antrag, festzustellen, ob und in welchem Umfang ein Verein befugt ist, Spendenbestätigungen auszustellen, kann Gegenstand einer Feststellungsklage sein 2. § 10 b Abs. 1 Satz 1 EStG begünstigt auch weltanschauliche Zwecke

Leitsatz

1. Der Antrag, festzustellen, ob und in welchem Umfang ein Verein befugt ist, Spendenbestätigungen auszustellen; kann Gegenstand einer Feststellungsklage sein.

2. § 10 b Abs. 1 Satz 1 EStG begünstigt auch weltanschauliche Zwecke.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 2000 II Seite 533
BB 2000 S. 762 Nr. 15
BFH/NV 2000 S. 782 Nr. 6
DB 2000 S. 1159 Nr. 23
DStRE 2000 S. 461 Nr. 9
FR 2000 S. 566 Nr. 10
KAAAA-88737

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