BFH, Urteil v. 24.06.1999 - IV R 73/97

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BFH Urteil v. 24.06.1999 - IV R 73/97 BStBl 2000 II S. 309

Gesetze: BGB § 582 aEStG § 4 Abs. 1 und 3EStG § 13

Wird ein Betrieb im Fall der ,,eisernen Verpachtung'' vor Ablauf der Pachtzeit im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen, ist der Verzicht des Verpächters auf den Anspruch auf Substanzerhaltung bei ihm als Zufluss zu beurteilen

Leitsatz

Auch wenn der Pächter im Fall der eisernen Verpachtung den Verpachtungsbetrieb vor Ablauf der Pachtzeit im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übernimmt, ist der Verzicht des Verpächters auf den Anspruch auf Substanzerhaltung bei ihm als Zufluss zu beurteilen (Anschluss an BFH-Urteil vom 12. April 1989 I R 41/85, BFHE 156, 481, BStBl II 1989, 612).

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
BMF 21.2.2002 - S 2132

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Münster 26.4.2001 - 3 K 2080/97 VSt

Fundstelle(n):
BStBl 2000 II Seite 309
BFH/NV 2000 S. 261 Nr. 2
FR 2000 S. 53 Nr. 1
INF 2000 S. 60 Nr. 2
WAAAA-88652

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Wird ein Betrieb im Fall der ,,eisernen Verpachtung'' vor Ablauf der Pachtzeit im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen, ist der Verzicht des Verpächters auf den Anspruch auf Substanzerhaltung bei ihm als Zufluss zu beurteilen

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