Rückstellungen für Anpassungsverpflichtungen (nach TA Luft)

I. BMF-Schreiben vom 21. 1. 2003 - IV A 6 - S 2137 - 2/03

Der Volltext des BMF-Schreibens vom 21. 1. 2003 lautet: Der BFH hat mit Urteil vom 27. 6. 2001 - I R 45/97 (BBK F. 17 S. 3221 = StuB 2001 S. 765) im Hinblick auf die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten i. S. des § 249 HGB entschieden, dass bereits rechtlich entstandene Verpflichtungen unabhängig vom Zeitpunkt ihrer wirtschaftlichen Verursachung handels- und steuerrechtlich zu berücksichtigen sind. Dies widerspricht der bislang von Rechtsprechung und Finanzverwaltung (R 31c Abs. 2, 4 EStR 2001) vertretenen Auffassung, wonach Rückstellungen erst dann gebildet werden dürfen, wenn sie rechtlich entstanden und wirtschaftlich verursacht sind. Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist an der o. g. bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung weiterhin festzuhalten. Die Grundsätze des BFH-Urteils vom 27. 6. 2001 - I R 45/97 (a. a. O.) sind nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus allgemein anzuwenden. Der BFH soll Gelegenheit erhalten, seine Rechtsauffassung in einem geeigneten Verfahren noch einmal zu prüfen.

II. BFH-Urteil vom 27. 6. 2001 - I R 45/97

Dem BMF-Schreiben liegt folgendes BFH-Urteil zugrunde...30.9.1989