Sechster Teil: Vollstreckung

Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften

§ 255 Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts

(1) ¹Gegen den Bund oder ein Land ist die Vollstreckung nicht zulässig. ²Im Übrigen ist die Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts, die der Staatsaufsicht unterliegen, nur mit Zustimmung der betreffenden Aufsichtsbehörde zulässig. ³Die Aufsichtsbehörde bestimmt den Zeitpunkt der Vollstreckung und die Vermögensgegenstände, in die vollstreckt werden kann.

(2) Gegenüber öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten gelten die Beschränkungen des Absatzes 1 nicht.