Protokoll

(1) Zu Artikel 5

Es wird davon ausgegangen, daß der Ausdruck ”Bauausführung” auch eine Naßbagger-Baustelle oder ähnliche Bauausführung umfaßt.

(2) Zu Artikel 23

1. Ungeachtet des Artikels 23 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens gilt Buchstabe b des genannten Absatzes entsprechend für die Gewinne einer Betriebsstätte und für das Vermögen, das Betriebsvermögen einer Betriebsstätte darstellt, für die von einer Gesellschaft gezahlten Dividenden und für die Beteiligung an einer Gesellschaft, oder für die in Artikel 13 Absätze 1 und 2 des Abkommens erwähnten Gewinne, es sei denn, daß die in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Person nachweist, daß die Einnahmen der Betriebsstätte oder Gesellschaft ausschließlich oder fast ausschließlich stammen

   aa)

   aus einer der folgenden innerhalb Jamaikas ausgeübten Tätigkeiten: Herstellung oder Verkauf von Gütern und Waren, technische Beratung oder technische Dienstleistung oder Bank- oder Versicherungsgeschäfte oder

   bb)

   aus Dividenden, die von einer oder mehreren in Jamaika ansässigen Gesellschaften gezahlt werden, deren Kapital zu mehr als 25 vom Hundert der erstgenannten Gesellschaft gehört und die ihre Einkünfte wiederum ausschließlich oder fast ausschließlich aus einer der folgenden innerhalb Jamaikas ausgeübten Tätigkeiten beziehen: Herstellung oder Verkauf von Gütern oder Waren, technische Beratung oder technische Dienstleistung oder Bank- oder Versicherungsgeschäfte.

2. Zur Zeit der Unterzeichnung des Abkommens handelt es sich bei den in Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe c erwähnten Sondermaßnahmen um die folgenden:

   Section 28 B des Income Tax Law, 1954 (inzwischen aufgehoben mit Ausnahme des in Section 19 (4) des Hotels (Incentives) Act, 1968, enthaltenen Vorbehalts);

   Section 10 (4) des Motion Picture Industry (Encouragement) Law, in der jeweils gültigen Fassung;

   Section 8 (5) des Pioneer Industries (Encouragement) Law, in der jeweils gültigen Fassung;

   Section 6 (3) des Saint Andrew Mines (Encouragement) Law;

   Section 8 (5) des Textile Industry (Encouragement) Law, in der jeweils gültigen Fassung;

   Part II und Part VI des Industrial Incentives Law, 1956, in der jeweils gültigen Fassung;

   Section 10 des Export Industry Encouragement Law, 1956, in der jeweils gültigen Fassung;

   Section 11 des Export Industry Encouragement Law, 1956, in der Fassung des Export Industry Encouragement (Amendment) Act, 1968;

   Section 10 (1) (a) des Petroleum Refining Industry (Encouragement) Law, 1961;

   Sections 9 und 10 des Hotels (Incentives) Act, 1968;

   Sections 7 und 8 des Resort Cottages (Incentives) Act, 1971;

   Sections 7 und 8 des Agricultural Incentives Act, 1972.