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Gesetzgebung | 12 € Mindestlohn ab (Bundesrat)
Zum gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 12 € brutto pro Stunde. Dies hat der Bundestag am beschlossen - der Bundesrat billigte am das Gesetz abschließend.
Ausnahme vom üblichen Vorgehen
Die gesetzliche Festlegung des Mindestlohns weicht vom üblichen Erhöhungsverfahren ab: Eigentlich schlägt die sog. Mindestlohnkommission, in der Gewerkschaften und Arbeitgeber vertreten sind, regelmäßig Anpassungen am Mindestlohn vor, die dann durch Rechtsverordnung umgesetzt werden. Derzeit liegt der Mindestlohn bei 9,82 €, zum 1.7. steigt er turnusmäßig auf 10,45 €. Einmalig zum Oktober 2022 wird er nun per Gesetz auf 12 € angehoben. Zukünftige Anpassungen werden dann wieder auf Vorschlag der Mindestlohnkommission erfolgen, heißt es ...