Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: Erneute Erhebung der Verjährungseinrede in der Berufungsinstanz nach Fallenlassen der Einrede in der ersten Instanz; Restschadensersatzanspruch des Geschädigten nach Fahrzeugerwerb von einem Dritten
Gesetze: § 31 BGB, § 826 BGB, § 852 S 1 BGB
Instanzenzug: Az: 3 U 290/21vorgehend LG Trier Az: 5 O 262/20
Tatbestand
1Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung auf Schadensersatz in Anspruch.
2Er erwarb im März 2015 von einem Autohändler ein von der Beklagten hergestelltes Fahrzeug VW Passat als Gebrauchtwagen zum Preis von 13.000 €. Das Fahrzeug ist mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 (EU 5) ausgestattet. Der Motor enthielt eine Software, durch welche auf dem Prüfstand beim Durchfahren des Neuen Europäischen Fahrzyklus geringere Stickoxidwerte erzielt wurden als im realen Fahrbetrieb ("Umschaltlogik").
3Ab September 2015 wurde - ausgehend von einer Pressemitteilung der Beklagten vom - über den sogenannten Dieselskandal betreffend Motoren des Typs EA 189 in den nationalen und internationalen Medien ausführlich berichtet. Zeitgleich mit der Pressemitteilung veröffentlichte die Beklagte eine aktienrechtliche Ad-hoc-Mitteilung und informierte ihre Vertragshändler und Servicepartner über den Umstand, dass Fahrzeuge mit dem Motortyp EA 189 über die beschriebene Umschaltlogik verfügen. Die Beklagte schaltete Anfang Oktober 2015 eine Webseite frei, auf der jedermann unter Eingabe der Fahrzeug-Identifizierungsnummer ermitteln konnte, ob das Fahrzeug mit einem vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Motor ausgestattet ist. Zu der Freischaltung gab die Beklagte ebenfalls im Oktober 2015 eine Pressemitteilung heraus. Darin wies sie auch auf den vom Kraftfahrt-Bundesamt beschlossenen Rückruf der betroffenen Fahrzeuge hin und kündigte an, in Abstimmung mit den zuständigen Behörden an Lösungsmöglichkeiten zu arbeiten. Entsprechend wurde in zahlreichen Medien berichtet. Daneben bestand die Möglichkeit, sich telefonisch, schriftlich oder per E-Mail beim Kundenservice der Beklagten zu informieren, ob in einem konkreten Pkw die Software verbaut ist. Im Februar 2016 erhielt der Kläger ein Kundenanschreiben der Beklagten mit dem Inhalt, dass in seinem Fahrzeug ein Motor mit der Umschaltlogik verbaut ist. In der Folge wurde bei dem Fahrzeug durch ein Update der Motorsteuerungssoftware die Umschaltlogik entfernt.
4Mit seiner im September 2020 eingereichten Klage hat der Kläger die Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung nebst Zahlung von Verzugs- und Prozesszinsen Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs, die Feststellung des Annahmeverzugs der Beklagten sowie die Freistellung von außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten verlangt. Hilfsweise für den Fall, dass das Gericht insoweit von Verjährung ausgehe, hat er die Zahlung von 13.000 € abzüglich 10 % Händlermarge sowie einer Nutzungsentschädigung nebst Prozesszinsen Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs verlangt.
5Die Beklagte hat die von ihr zunächst erhobene Einrede der Verjährung in der mündlichen Verhandlung erster Instanz fallen lassen. In der Berufungsinstanz hat sie die Einrede erneut erhoben.
6Das Landgericht hat der Klage überwiegend stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht das Urteil des Landgerichts teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Schlussanträge aus der Berufungsinstanz weiter.
Gründe
7Die Revision hat keinen Erfolg.
I.
8Die Revision ist unbeschränkt zulässig.
9Das Berufungsgericht hat die Zulassung der Revision im Tenor seines Urteils ohne Einschränkungen ausgesprochen. Allerdings kann sich eine Zulassungsbeschränkung nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch aus den Entscheidungsgründen ergeben, sofern die Beschränkung klar und eindeutig ist. Das ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn sich die vom Berufungsgericht als zulassungsrelevant angesehene Frage nur für einen eindeutig abgrenzbaren selbständigen Teil des Streitstoffs stellt, der Gegenstand eines Teilurteils oder eines eingeschränkt eingelegten Rechtsmittels sein kann. Hingegen genügt die bloße Angabe des Grundes für die Zulassung der Revision nicht, um von einer Zulassungsbeschränkung auszugehen (vgl. Rn. 16, MDR 2022, 28; Urteil vom - VI ZR 449/19 Rn. 12, GRUR 2021, 106; jeweils m.w.N.).
10Den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils ist eine Beschränkung der Revisionszulassung nicht mit hinreichender Klarheit zu entnehmen. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Revision sei gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO zuzulassen, weil die vorliegende Sachverhaltskonstellation einer Vielzahl von Fällen zugrunde liege und in der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht einheitlich beurteilt werde, soweit es die Auslegung des Fallenlassens der Einrede der Verjährung als einen etwaigen materiell-rechtlichen Verzicht betreffe. Das lässt eine Beschränkungsabsicht nicht eindeutig erkennen, zumal eine Beschränkung der Revisionszulassung auf die Verjährungsfrage unzulässig und damit wirkungslos wäre ( Rn. 17, MDR 2022, 28; Beschluss vom - VII ZR 71/10 Rn. 11, NZBau 2011, 354). Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass das Berufungsgericht die Zulassung in unzulässiger Weise einschränken wollte (vgl. , juris).
II.
11Das Berufungsgericht hat - soweit für das Revisionsverfahren von Interesse - ausgeführt, ein Anspruch des Klägers auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung sei verjährt. Die Voraussetzungen für den Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB seien vorliegend spätestens Ende des Jahres 2015 erfüllt gewesen. Der Kläger habe im Jahr 2015 die Veranlassung und Möglichkeit gehabt, von einem Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte Kenntnis zu erlangen. In der Zeit bis zum Jahresende 2015 sei in den nationalen und internationalen Medien ausführlich über den "Dieselskandal" berichtet worden und unter anderem von "Betrugssoftware", "Software-Trickserei" der Beklagten und Ähnlichem die Rede gewesen. Der Dieselskandal als solcher und die Betroffenheit von auch in Deutschland angebotenen Fahrzeugen der Beklagten könne dem Kläger schlechterdings nicht entgangen sein, selbst wenn er aktienrechtliche Ad-hoc-Meldungen gar nicht und Pressemitteilungen nicht laufend verfolgt habe. Dass die Beklagte ihr eigenes Verhalten als rechtmäßig verteidigt habe, falle vor dem Hintergrund der kritischen öffentlichen Berichterstattung zum Dieselskandal nicht ins Gewicht. Es habe für den Kläger zudem ohne Weiteres die Möglichkeit bestanden, zum Beispiel über die im Oktober 2015 freigeschaltete, einfach zugängliche und ebenfalls öffentlich bekannt gemachte Online-Plattform oder eine Rückfrage beim Kundenservice der Beklagten in Erfahrung zu bringen, ob sein Pkw vom Dieselskandal betroffen sei. Soweit der Kläger sich trotz der sich regelrecht aufdrängenden Umstände nicht weiter informiert habe, sei ihm grob fahrlässige Unkenntnis von Anspruch und Schädiger vorzuwerfen. Eine unsichere Rechtslage habe der Klageerhebung im Jahr 2015 nicht entgegengestanden. Mithin habe die Verjährungsfrist mit Ablauf des geendet und sei durch die im September 2020 rechtshängig gewordene Klage nicht mehr gehemmt worden. Unabhängig davon sei der Kläger durch das Kundenanschreiben der Beklagten im Februar 2016 über den Einbau der Umschaltlogik in seinem Fahrzeug informiert worden und habe dadurch positive Kenntnis von der konkreten Betroffenheit seines Fahrzeugs und damit von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners erlangt. Die Verjährungsfrist habe damit jedenfalls mit Ablauf des geendet.
12Die erneute Erhebung der Verjährungseinrede sei zulässig. Deren Fallenlassen in erster Instanz sei nicht mit einem materiell-rechtlichen Verzicht auf die Einrede verbunden gewesen. Ihrer nochmaligen Erhebung stehe auch weder der Novenausschluss des § 531 Abs. 2 ZPO noch der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegen.
13Der Kläger habe keinen Anspruch auf Restschadensersatz aus § 852 BGB, weil die Beklagte durch Inverkehrbringen des Fahrzeugs nichts auf seine Kosten erlangt habe. Der Kläger habe das Fahrzeug als Gebrauchtwagen erworben, so dass der von ihm entrichtete Kaufpreis der Beklagten nicht mehr zugutegekommen sei. Diese habe lediglich durch die erstmalige Veräußerung des Fahrzeugs als Neuwagen etwas erlangt.
III.
14Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung stand.
15Einem Schadensersatzanspruch des Klägers gemäß §§ 826, 31 BGB steht die von der Beklagten in der Berufungsinstanz erneut erhobene Einrede der Verjährung entgegen (§ 214 Abs. 1 BGB). Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Verjährungsfrist jedenfalls mit dem Schluss des Jahres 2016 zu laufen begonnen und mit Ablauf des , also vor Klageerhebung im Jahr 2020, geendet hat. Einen Anspruch nach § 852 BGB hat es ebenfalls zutreffend für nicht gegeben erachtet.
161. Der erneuten Erhebung der Verjährungseinrede in der Berufungsinstanz steht nicht entgegen, dass die Beklagte diese Einrede in erster Instanz fallen gelassen hat.
17a) Das bloße Fallenlassen der Verjährungseinrede im Prozess kann grundsätzlich nicht ohne Weiteres als ein materiell-rechtlicher Verzicht auf die Einrede angesehen werden (vgl. , BGHZ 22, 267 juris Rn. 12 ff.), der ihrer erneuten Erhebung dauerhaft entgegenstünde.
18aa) Die Prozesserklärung des Fallenlassens der zuvor erhobenen Verjährungseinrede hat nach ihrem durch Auslegung (§§ 133, 157 BGB) zu ermittelnden Erklärungsgehalt in der Regel nur die Bedeutung, dass aus dem Verteidigungsvorbringen der beklagten Partei derjenige Teil, der sich auf die betreffende Einrede stützt, entfallen soll. Die Rechtslage entspricht damit nach Abgabe der Erklärung der Situation, die besteht, wenn ein Beklagter sich auf dieses Gegenrecht in dem Rechtsstreit noch überhaupt nicht berufen hat (vgl. Rn. 17, BGHZ 185, 185; Urteil vom - III ZR 121/55, BGHZ 22, 267, juris Rn. 12 f.; , BB 2021, 1234, juris Rn. 31; OLG Oldenburg, Urteil vom - 14 U 225/20, juris Rn. 37; Urteil vom - 12 U 161/20, BeckRS 2021, 3326 Rn. 25). Sofern keine sonstigen, für einen materiell-rechtlichen Verzicht auf die Verjährungseinrede sprechenden Umstände ersichtlich sind, kann ihr Fallenlassen deshalb grundsätzlich nur dahin verstanden werden, dass die Partei hierdurch den prozessualen Zustand wiederherstellen will, der vor der Erhebung der betreffenden Einrede bestanden hat.
19bb) Besondere Anhaltspunkte, die hier für einen über diesen regelmäßigen Bedeutungsgehalt hinausgehenden Verzichtswillen der Beklagten sprechen könnten, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt und sind auch sonst nicht ersichtlich. Insbesondere rechtfertigt - anders als die Revision meint - der Umstand, dass die Beklagte das Fallenlassen der Verjährungseinrede im Zusammenhang mit dem rechtlichen Hinweis des Landgerichts auf die Anspruchsgrundlage des § 852 BGB erklärt hat, keine abweichende Bewertung (vgl. , BB 2021, 1234, juris Rn. 31; a.A. OLG Oldenburg, Beschluss vom - 13 U 161/20, MDR 2021, 933, juris Rn. 25 ff.). Selbst wenn die Erklärung der Beklagten vorliegend ausschließlich dem Zweck gedient haben sollte, eine Entscheidung des Landgerichts über einen - an den Eintritt der Verjährung anknüpfenden - Anspruch des Klägers aus § 852 BGB zu verhindern, gestattete ein solches, prozesstaktisch motiviertes Verhalten keinen Rückschluss auf einen Verzichtswillen der Beklagten.
20b) Es kann offenbleiben, ob der Zulassung der erneuten Erhebung der Verjährungseinrede in der Berufungsinstanz § 531 Abs. 2 ZPO entgegengestanden hätte. Denn eine etwaige Nichtbeachtung dieser Präklusionsvorschrift kann der Kläger mit der Revision nicht geltend machen (ständige Rspr., vgl. nur Rn. 20, NJW 2011, 2578). Das gilt auch für die erstinstanzlich fallen gelassene und in der Berufungsinstanz erneut erhobene Verjährungseinrede.
212. Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die dreijährige Verjährungsfrist jedenfalls mit dem Schluss des Jahres 2016 zu laufen begonnen und mit Ablauf des , also noch vor Klageerhebung im Jahr 2020, geendet hat. Darauf, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen für einen Verjährungsbeginn schon mit dem Schluss des Jahres 2015 gegeben waren, kommt es daher nicht an.
22a) Gemäß § 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist für den Schadensersatzanspruch nach §§ 826, 31 BGB drei Jahre. Sie beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Die danach für den Verjährungsbeginn erforderliche Kenntnis (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 Fall 1 BGB) hatte der Kläger nach den Feststellungen des Berufungsgerichts jedenfalls im Jahre 2016 erlangt. Hiergegen wendet sich die Revision ohne Erfolg.
23b) Wie der Bundesgerichtshof bereits wiederholt entschieden hat, genügt es in Fällen der vorliegenden Art für den Beginn der Verjährung gemäß § 199 Abs. 1 BGB, dass der geschädigte Fahrzeugkäufer Kenntnis vom "Diesel-" bzw. "Abgasskandal" im Allgemeinen, von der konkreten Betroffenheit seines Fahrzeugs und von der Relevanz dieser Betroffenheit für seine Kaufentscheidung hat, wobei letztere Kenntnis nicht gesondert festgestellt werden muss, sondern naturgemäß beim Geschädigten vorhanden ist ( Rn. 14, juris; Beschluss vom - VII ZR 294/20 Rn. 6, juris; Urteil vom - VI ZR 739/20 Rn. 20 ff., NJW 2021, 918).
24aa) Die allgemeine Kenntnis des Klägers vom sogenannten Diesel- oder Abgasskandal hat das Berufungsgericht festgestellt, indem es unter Bezugnahme auf die nationale und internationale Medienberichterstattung bis Ende 2015 ausgeführt hat, dem Kläger könne "der Diesel-Skandal als solcher (...) schlechterdings nicht entgangen sein", selbst wenn er nicht laufend die Pressemeldungen verfolgt habe. Diese Feststellung, die ersichtlich auf der freien Überzeugungsbildung des Berufungsgerichts gemäß § 286 Abs. 1 ZPO (vgl. dazu Rn. 18 f., WM 2021, 1665) beruht, ist nicht zu beanstanden ( Rn. 8, juris).
25bb) Das Berufungsgericht hat auch hinreichende Feststellungen dazu getroffen, dass der Kläger jedenfalls im Jahre 2016 die konkrete Betroffenheit seines Fahrzeugs kannte. Ob er diese Kenntnis schon zuvor im Jahre 2015 erlangt hatte oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 BGB), kann deshalb auf sich beruhen.
26Nach den für den Senat gemäß §§ 314, 559 ZPO bindenden und von der Revision auch nicht angegriffenen tatbestandlichen Feststellungen des Berufungsgerichts ist unstreitig, dass der Kläger im Februar 2016 mit einem Kundenanschreiben der Beklagten über die Betroffenheit seines Fahrzeugs mit der im Motor verbauten "Umschaltlogik" informiert wurde. Die hierauf beruhende tatrichterliche Würdigung (§ 286 Abs. 1 ZPO) des Berufungsgerichts, der Kläger habe jedenfalls im Jahr 2016 positive Kenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 Fall 1 BGB auch von der konkreten Betroffenheit seines Fahrzeugs vom sogenannten Dieselskandal gehabt, begegnet keinen revisionsrechtlichen Bedenken; durchgreifende Rechtsfehler werden insoweit auch von der Revision nicht aufgezeigt.
27c) Dem Kläger war es jedenfalls im Jahr 2016 auch zumutbar, aufgrund dessen, was ihm damals hinsichtlich des tatsächlichen Geschehensablaufs bekannt war, Klage zu erheben und seinen Anspruch gegen die Beklagte aus §§ 826, 31 BGB gerichtlich geltend zu machen.
28aa) Die Frage, wann die für den Beginn der Verjährung gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 Fall 1 BGB erforderliche Kenntnis vorhanden ist, ist nicht ausschließlich Tatfrage, sondern wird maßgeblich durch den der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegenden Begriff der Zumutbarkeit der Klageerhebung geprägt (vgl. Rn. 16, NJW 2021, 918; Urteil vom - V ZR 134/15 Rn. 11, NJW 2017, 248; Urteil vom - III ZR 217/13 Rn. 17, VersR 2015, 332; Urteil vom - VIII ZR 279/11 Rn. 46, NJW 2013, 1077). Insoweit unterliegt die Frage, wann eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, die zur Unzumutbarkeit der Klageerhebung führt, der uneingeschränkten Beurteilung durch das Revisionsgericht (vgl. Rn. 16, NJW 2021, 918).
29bb) Die vom Berufungsgericht jedenfalls für das Jahr 2016 tatbestandlich festgestellte allgemeine Kenntnis des Klägers vom sogenannten Dieselskandal sowie von der konkreten Betroffenheit seines Fahrzeugs im Besonderen umfasst alle für den Schluss auf eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Beklagten relevanten Tatsachen (vgl. Rn. 21 f., NJW 2021, 918). Insbesondere bedurfte es - wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat - keiner näheren Kenntnis des Klägers von den internen Verantwortlichkeiten im Hause der Beklagten (vgl. Rn. 23, NJW 2021, 918). Darauf, ob der Kläger bereits im Jahr 2016 aus den ihm bekannten Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zog, insbesondere aus ihnen einen Anspruch aus § 826 BGB herleitete, kommt es ebenfalls nicht an (vgl. Rn. 26 ff., NJW 2021, 918). Dass noch nicht alle Fragen aus dem sogenannten Dieselskandal durch die höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt waren, kann die Unzumutbarkeit der Klageerhebung bei gesicherter Tatsachengrundlage ebenfalls nicht begründen (vgl. Rn. 11 ff., NJW 2021, 918).
30Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs war einem Kläger, der noch im Jahr 2015 sowohl Kenntnis vom sogenannten Dieselskandal im Allgemeinen als auch von der konkreten Betroffenheit seines Fahrzeuges erlangt hat, die Klageerhebung noch im Jahr 2015 zumutbar ( Rn. 14, juris; Beschluss vom - VII ZR 294/20 Rn. 6 ff., juris; Urteil vom - VI ZR 739/20 Rn. 20 ff., NJW 2021, 918). Für den hier gegebenen Fall der Kenntnis dieser Umstände im Jahr 2016 gilt Entsprechendes.
31d) Die Auffassung des Berufungsgerichts, die erneute Erhebung der Verjährungseinrede durch die Beklagte sei nicht rechtsmissbräuchlich, lässt gleichfalls keinen Rechtsfehler erkennen.
32aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Erhebung der Verjährungseinrede gemäß § 242 BGB treuwidrig und unwirksam, wenn der Gläubiger aus dem gesamten Verhalten des Schuldners für diesen erkennbar das Vertrauen schöpfte und auch schöpfen durfte, dass der Schuldner die Verjährungseinrede nicht erheben, sondern sich auf sachliche Einwände beschränken werde. Dieser Vertrauensschutz reicht aber nur so weit und gilt nur so lange, wie die den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung begründenden Umstände fortdauern und den Gläubiger von der rechtzeitigen Klageerhebung abhalten (vgl. , NJW 1999, 1101 juris Rn. 30; Urteil vom - VII ZR 126/90, BauR 1991, 215, juris Rn. 11; Urteil vom - VI ZR 159/77, VersR 1979, 284, juris Rn. 11).
33bb) Gemessen daran vermag der Kläger den Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens im Streitfall nicht mit Erfolg auf eine seines Erachtens verharmlosende und bagatellisierende Mitteilungspraxis der Beklagten in den Jahren seit 2015 zu stützen. Damit zeigt die Revision keinen konkreten Umstand auf, an den sich die berechtigte Erwartung des Klägers knüpfen ließe, die Beklagte werde die Verjährungseinrede dauerhaft nicht erheben.
343. Das Berufungsgericht hat schließlich auch einen Anspruch des Klägers nach § 852 Satz 1 BGB zu Recht verneint.
35a) Nach § 852 Satz 1 BGB ist der Ersatzpflichtige, der durch eine unerlaubte Handlung auf Kosten des Verletzten etwas erlangt hat, auch nach Eintritt der Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des aus der unerlaubten Handlung entstandenen Schadens zur Herausgabe nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet. Nach Sinn und Zweck der Vorschrift sollen demjenigen, der einen anderen durch unerlaubte Handlung schädigt und dadurch sein Vermögen mehrt, auch bei Verjährung des Schadensersatzanspruchs nicht die auf diese Weise erlangten Vorteile verbleiben (vgl. Rn. 19 f., 22, BGHZ 221, 342; Urteil vom - IX ZR 147/04 Rn. 20, BGHZ 169, 308 (zu § 852 Abs. 3 a. F.); Urteil vom - X ZR 19/76, BGHZ 71, 86 - Fahrradgepäckträger II, juris Rn. 62 (zu § 852 Abs. 3 a. F.); Urteil vom - VII ZR 198/63, NJW 1965, 1914, juris Rn. 66 (zu § 852 Abs. 3 a.F.); Grüneberg/Sprau, BGB, 81. Aufl., § 852 Rn. 2; BeckOGK/Eichelberger, BGB, Stand: , § 852 Rn. 3; BT-Drucks. 14/6040, S. 270).
36Das Erfordernis, dass der Ersatzpflichtige etwas auf Kosten des Verletzten erlangt hat, bedeutet nicht, dass sich die Vermögensverschiebung - wie bei der Eingriffskondiktion - unmittelbar zwischen dem Schädiger und dem Geschädigten vollzogen haben muss. Denn die Vorschrift enthält nur eine Rechtsfolgenverweisung auf das Bereicherungsrecht (vgl. Rn. 15, BGHZ 221, 342). Deshalb kann die Vermögensverschiebung auch durch einen oder mehrere Dritte vermittelt werden, solange sie in einem ursächlichen Zusammenhang mit der unerlaubten Handlung steht (vgl. Rn. 21, BGHZ 221, 342; Urteil vom - X ZR 19/76, BGHZ 71, 86 - Fahrradgepäckträger II, juris Rn. 62). Wenn ein Vermögensverlust beim Geschädigten einen entsprechenden Vermögenszuwachs beim Schädiger zur Folge gehabt hat, ist er daher nach § 852 Satz 1 BGB auch dann herauszugeben, wenn diese Vermögensverschiebung dem Schädiger durch Dritte vermittelt worden ist (vgl. , BGHZ 71, 86 - Fahrradgepäckträger II, juris Rn. 63). Unberührt bleibt davon die Notwendigkeit, dass der Vermögenszuwachs auf dem Vermögensverlust des Geschädigten beruhen muss.
37Daher setzt ein Anspruch aus § 852 Satz 1 BGB jedenfalls voraus, dass die Herstellerin im Verhältnis zum Geschädigten etwas aus dem Fahrzeugverkauf an diesen erlangt hat (vgl. Rn. 29, NJW 2021, 918; Riehm, NJW 2021, 1625 Rn. 19).
38b) Auf dieser Grundlage hat das Berufungsgericht eine Vermögensverschiebung im Sinne von § 852 Satz 1 BGB im Verhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten zu Recht verneint.
39Jedenfalls in mehraktigen Fällen wie bei dem Kauf eines von der Herstellerin mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung in den Verkehr gebrachten und von dem Geschädigten erst später von einem Dritten erworbenen Gebrauchtwagens führt der letztgenannte Erwerbsvorgang zu keiner Vermögensverschiebung im Verhältnis zwischen dem Geschädigten und der Herstellerin. Denn der Herstellerin, die einen etwaigen Vorteil bereits mit dem Inverkehrbringen des Fahrzeugs als Neuwagen realisiert hat, fließt im Zusammenhang mit dem im Abschluss des ungewollten Vertrags liegenden Vermögensschaden des Geschädigten durch ihre unerlaubte Handlung nichts - mehr - zu. Bei einem Gebrauchtwagenverkauf, der - wie hier - zwischen dem klagenden Geschädigten und einem Dritten abgeschlossen wird, partizipiert die Herstellerin weder unmittelbar noch mittelbar an einem etwaigen Verkäufergewinn aus diesem Kaufvertrag, sei es, dass der Gebrauchtwagen von einer Privatperson oder von einem Händler an den Geschädigten verkauft wurde. Deshalb scheidet in diesen Fällen ein Anspruch aus § 852 Satz 1 BGB aus. Dieses Ergebnis entspricht der herrschenden Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom - 1 U 34/21, juris Rn. 76; Urteil vom - 17 U 40/21, juris Rn. 36; OLG Dresden, Urteil vom - 11a U 986/21, juris Rn. 37; , juris Rn. 2; OLG Bamberg, Urteil vom - 3 U 110/21, MDR 2022, 30, juris Rn. 20; , juris Rn. 37; , juris Rn. 80 und 13 U 168/21, juris Rn. 75; Urteile vom - 13 U 678/20, NJW-RR 2021, 687 juris Rn. 25 und 13 U 693/20, juris Rn. 38; , NJW-RR 2021, 681 Rn. 44; Urteil vom - 10 U 229/20, VRS 140, 79, juris Rn. 63; ebenso Martinek, jM 2021, 9, 14 f.; Riehm, NJW 2021, 1625 Rn. 29 f.; a.A. , juris Rn. 62 ff.; LG Hildesheim, Urteil vom - 5 O 183/20, BeckRS 2021, 4473 Rn. 66; Bruns, NJW 2021, 1121 Rn. 17; Foerster, VuR 2021, 180, 181; van de Loo/Walther, BB 2021, 1227, 1230).
40Die Auffassung der Revision, die eine Verknüpfung zwischen dem Vermögensschaden des Klägers und dem Vermögenszufluss der Beklagten dadurch herstellen will, dass der Schaden des Ersterwerbers in der Kette der weiteren Erwerber weitergereicht werde, vermag daher einen Anspruch aus § 852 Satz 1 BGB nicht zu begründen.
IV.
41Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2022:100222UVIIZR717.21.0
Fundstelle(n):
RAAAI-63076