Leitsatz

1. Ist der Kläger auch während seiner Tätigkeit als International Civilian Consultant bei der ISAF in Afghanistan unbeschränkt steuerpflichtig, so ist der für die ISAF-Tätigkeit erhaltene Arbeitslohn weder nach Art. VI des „Übereinkommens über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen” vom 21.11.1947 noch nach dem „Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen vom 13.2.1946” (anwendbar aufgrund des zwischen der NATO und der afghanischen Regierung abgeschlossenen „Military Technical Agreement” – MTA –) noch nach der Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Nordatlantikvertrags-Organisation, die nationalen Vertreter, das internationale Personal und die für die Organisation tätigen Sachverständigen vom 20.9.1951 (Ottawa-Übereinkommen, BGBl 1958 II S. 117) noch nach sonstigen internationalen Abkommen steuerbefreit und somit in Deutschland steuerpflichtig.

2. Es ist nicht verfassungswidrig, dass der im Zusammenhang mit einer Tätigkeit für die ISAF gezahlte Gefahren- und Erschwerniszuschlag nicht nach § 3 Nr. 64 EStG steuerfrei ist.