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Gesetzgebung | Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 € ab Oktober 2022 (Bundestag)
Der Bundestag hat sich am
mehrheitlich für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 € je
Stunde ab Oktober 2022 ausgesprochen.
Hierzu wird weiter ausgeführt:
Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucks. 20/1408; BT-Drucks. 20/1916) zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung stimmten die Koalitionsfraktionen und Die Linke. Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion enthielten sich. Auf Antrag der Linken wurde über Artikel 7 des Gesetzentwurfs, die von der Linken heftig kritisierten Änderungen bei den Minijobs, in namentlicher Abstimmung separat abgestimmt. Für den Artikel 7 stimmten dabei 398 Abgeordnete, dagegen 41 und 248 der insgesamt abgegebenen Stimmen...