BPatG, Beschluss v. 20.12.2021 - 20 W (pat) 20/18 - meinkiehl Urteile

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BPatG Beschluss v. 20.12.2021 - 20 W (pat) 20/18

Gesetze: § 21 Abs 1 Nr 4 PatG, § 80 Abs 1 PatG

Patentbeschwerdesache - "Härteprüfeinrichtung zur Prüfung des Härteeindrucks" – unzulässige Erweiterung – Zur Frage der Auferlegung der Kosten bei mangelnder prozessualer Sorgfaltspflicht – Aliud – Abwandlung eines ursprünglich offenbarten Gegenstands

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2022:201221B20Wpat20.18.0

Fundstelle(n):
IAAAI-62230

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