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Gesetzgebung | Bundesrat billigt dreimonatige Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe
Die Energiesteuer für die
wesentlichen im Straßenverkehr verwendeten Kraftstoffe wird temporär gesenkt.
Einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages vom Vorabend (s. hierzu
unsere
Online-Nachricht
v. 20.5.2022) hat der Bundesrat am
in
verkürzter Frist gebilligt.
Abmilderung der Folgen hoher Kraftstoffpreise
Ziel der Maßnahme ist es, kurzfristig die wirtschaftlichen und sozialen Folgen steigender Energiepreise abzufedern und die breite Mitte der Gesellschaft zu entlasten.
Absenkung auf das europarechtlich vorgeschriebene Mindestmaß
Als Reaktion auf steigende Spritpreise senkt das Gesetz die Energiesteuer für die Dauer von drei Monaten auf das europäische Mindestmaß. Für Benzin reduziert sich der Steuersatz nach Angaben der Bundesregierung um 29...