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Gesetzgebung | Bundesrat billigt Sanktionsdurchsetzungsgesetz I
Der Bundesrat hat am
das
sog. Sanktionsdurchsetzungsgesetz I gebilligt, das der Bundestag nur wenige
Stunden zuvor verabschiedet hatte (s. hierzu unsere
Online-Nachricht v.
20.5.2022). Das Gesetz kann nun über die Bundesregierung
dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Es soll am Tag nach
seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.
Ende des Krieges beschleunigen
Ziel ist es, die gegen russische Firmen und Oligarchen verhängten Sanktionen der EU effektiv durchzusetzen, um Druck auf Russland auszuüben, den andauernden völkerrechtswidrigen Angriff der Russischen Föderation gegen die Ukraine möglichst schnell zu beenden und die Finanzierung weiterer militärischer Maßnahmen zu erschweren.
Informationsaustausch zur Vermögensermi...