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Europa | Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland (Kommission)
Die EU-Kommission hat am
drei
Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Im Bereich Steuern
fordert die Kommission Deutschland auf, seine Vorschriften für nach dem
abgeschlossene Riester-Rentenverträge mit dem EU-Recht in Einklang zu
bringen.
Nachfolgend die drei Vertragsverletzungsverfahren, gegliedert nach Politikbereichen, im Überblick:
I. Steuern
Die Kommission hat beschlossen, ein Aufforderungsschreiben an Deutschland zu richten (INFR(2022)4014), in dem sie das Deutschland auffordert, seine Steuervorschriften zu Verträgen der zusätzlichen Altersvorsorge zu ändern.
In Deutschland ansässige Personen, die in einem anderen EU-/EWR-Land beschäftigt sind, erhalten gemäß diesen Vorschriften für Verträge der zusätzlichen Altersv...