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Gesetzgebung | Übersicht und Stand der Maßnahmen des zweiten Entlastungspaketes (Bundesregierung)
Die Bundesregierung gibt einen
Überblick über die vom Bundestag beschlossenen Maßnahmen aus dem sog.
Entlastungspaket II.
Hintergrund: Am haben sich die Koalitionsfraktionen auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, um die Folgen der Corona-Pandemie und des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine für die Bevölkerung abzufedern (s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 28.4.2022). Die geplanten Maßnahmen sind in diverse Gesetzgebungsverfahren eingeflossen, die nun zum Teil vom Bundestag final verabschiedet wurden.
Folgende Maßnahmen wurden vom Bundestag beschlossen:
Energiepreispauschale: Erwerbstätige, Selbstständige und Gewerbetreibende erhalten eine einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro. Die Auszahlung erfolgt über die Lohnabrechnung des Arbeitge...