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Gesetzgebung | Bundestag beschließt dreimonatige Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe
Der Bundestag hat am
das
Energiesteuersenkungsgesetz – EnergieStSenkG (BT-Drucks.
20/1741) in der Fassung der Beschlussempfehlung des
Finanzausschusses (BT-Drucks.
20/1883) verabschiedet.
Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (BT-Drucks. 20/1741) sieht vor, die Energiesteuer auf Kraftstoffe vom bis zum deutlich zu senken, da die mit dem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine erheblich gestiegenen Kraftstoffpreise für viele Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft kurzfristig zu einer unvorhersehbaren Belastung geworden seien. Die Koalitionsfraktionen erwarten, dass es mit der Verabschiedung ihres Gesetzentwurfs zu einer erheblichen Senkung der Kraftstoffpreise kommen wird.
Auswirkungen auf Einzelpreise und das P...