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Gesetzgebung | Bundestag beschließt Pflegebonusgesetz
Der Bundestag hat am
der
Zahlung eines Bonus für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen
zugestimmt. Ein entsprechender Gesetzentwurf (BT-Drucks.
20/1331) wurde in einer vom Gesundheitsausschuss geänderten
Fassung (BT-Drucks.
20/1909) mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen, CDU/CSU
und AfD bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke in 2./3. Lesung angenommen.
Krankenhäuser, die 2021 besonders viele Corona-Patienten behandelt haben, die beatmet werden mussten, sollen Mittel für Prämienzahlungen erhalten. Die Mittel sollen Pflegekräften in der unmittelbaren Patientenversorgung zugutekommen. Ferner erhalten den Bonus Beschäftigte in der Alten- und Langzeitpflege, die im Bemessungszeitraum vom bis für mindest...