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Gesetzgebung | 12 € Mindestlohn ab Oktober (hib)
Der Ausschuss für Arbeit und
Soziales hat am dem Gesetzentwurf (BT-Drucks.
20/1408) der Bundesregierung für eine Erhöhung des
gesetzlichen Mindestlohns auf 12 € je Stunde zugestimmt.
Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke stimmte das Gremium dem Entwurf zu. Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion enthielten sich.
Der Gesetzentwurf für das Mindestlohnerhöhungsgesetz sieht Folgendes vor:
Der für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geltende Mindestlohn soll zum einmalig auf einen Bruttostundenlohn von 12 € erhöht werden.
Zudem soll sich künftig die Geringfügigkeitsgrenze an einer Wochenarbeitszeit von zehn Stunden zu Mindestlohnbedingungen orientieren. Mit der Anhebung des gesetzlichen Mindest...