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Online-Nachricht - Dienstag, 17.05.2022

Gesetzgebung | ZinsanpassungsG - Sachverständige begrüßen festen Zinssatz (hib)

Der von der Bundesregierung geplante feste Zinssatz für Steuernachzahlungen und Erstattungen ist am in einer Anhörung des Finanzausschusses des Bundestages von den meisten Sachverständigen begrüßt worden. Hinterfragt wurden allerdings die neue Höhe des Zinssatzes von 1,8 Prozent/Jahr sowie in Zukunft unterschiedliche Zinssätze bei ähnlichen Sachverhalten.

Grundlage der Anhörung war der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (BT-Drucks. 20/1633). Damit will die Bundesregierung den Zinssatz ab rückwirkend verfassungskonform ausgestalten. Die Angemessenheit des neuen Zinssatzes von 0,15 Prozent/Monat (1,8 Prozent/Jahr) soll alle drei Jahre mit Wirkung für nachfo...

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