Leitsatz

1. Die Anmerkungen zu den Abschnitten und Kapiteln stehen wegen der AV 1 Satz 2 juristisch gleichwertig neben den Positionswortlauten; sie konkretisieren und erweitern den Anwendungsbereich der Positionen ohne normative Unterordnung.

2. In Anwendung der Zuweisungsanmerkung 1 Satz 1 zu Kap. 83 KN und der AV 2a KN umfasst der Anwendungsbereich der Pos. 8302 KN deshalb unfertige Teile von Scharnieren, die über die wesentlichen Beschaffenheitsmerkmale der gebrauchsfertigen Scharnierteile verfügen.