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Finanzgericht Rheinland-Pfalz  Urteil v. - 1 K 1790/20

Gesetze: DBAUS Art. 4; ; DBAUS Art. 19 Abs. 1 ; NATOTrStat Art. X Abs. 1 Satz 1

Zur zeitpunktbezogenen Betrachtung nach Art. 19 Abs. 1 Buchst. b Doppelbuchst. bb DBA USA 1989/2008

Leitsatz

Im Rahmen des Art. 19 Abs. 1 Buchst. b Doppelbuchst. bb DBA-USA 1989/2008 kommt es auf eine zeitpunktbezogene Betrachtung an. Maßgebend ist, zu welchem Zeitpunkt der Steuerpflichtige ohne Berücksichtigung des Art. X Abs. 1 Satz 1 NATOTrStat in Deutschland gemäß Art. 4 DBA-USA 1989/2008 ansässig geworden ist, welche Motivation er zu diesem Zeitpunkt hatte und ob dies bis in die Streitjahre fortwirkt. Bei einem Tätigkeitswechsel ist grundsätzlich von einem Fortwirken des ursprünglichen Zusammenhangs zwischen dem Ansässigwerden und dem damit verfolgten "Zweck der Leistung der Dienste" im Sinne des Art. 19 Abs. 1 Buchst. b Doppelbuchst. bb DBA-USA 1989/2008 auszugehen.

Fundstelle(n):
IWB-Kurznachricht Nr. 13/2022 S. 492
OAAAI-61700

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