Änderung einer Gewerbesteuerzerlegung: Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung gegenüber einem von mehreren Beteiligten –
Reichweite der Änderungsbefugnis bei widerstreitenden Steuerfestsetzungen
Leitsatz
Auch wenn die Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung eines Bescheides über die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages
nur gegenüber einem von mehreren Beteiligten bekanntgegeben worden ist, steht dies aufgrund der notwendigen Einheitlichkeit
der Entscheidung einer Änderung des Bescheides nach § 164 Abs. 2 AO entgegen.
Das Begehren der Änderung einer Gewerbesteuerzerlegung zu Gunsten eines Beteiligten kann nicht auf § 174 Abs. 4, 5 AO gestützt
werden, da diese Korrekturvorschrift nur eine Änderung zu Ungunsten eines Dritten nach erfolgter Änderung zugunsten eines
Steuerpflichtigen ermöglicht.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): VAAAI-61699
In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende
NWB-Paket und testen Sie dieses
kostenfrei
Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,
die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.