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Finanzgericht Düsseldorf  Urteil v. - 3 K 3151/17 G

Gesetze: GewStG § 28; AO § 164 Abs. 2; AO § 173 Abs. 2; AO § 174 Abs. 4; AO § 174 Abs. 5

Änderung einer Gewerbesteuerzerlegung: Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung gegenüber einem von mehreren Beteiligten – Reichweite der Änderungsbefugnis bei widerstreitenden Steuerfestsetzungen

Leitsatz

  1. Auch wenn die Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung eines Bescheides über die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages nur gegenüber einem von mehreren Beteiligten bekanntgegeben worden ist, steht dies aufgrund der notwendigen Einheitlichkeit der Entscheidung einer Änderung des Bescheides nach § 164 Abs. 2 AO entgegen.

  2. Das Begehren der Änderung einer Gewerbesteuerzerlegung zu Gunsten eines Beteiligten kann nicht auf § 174 Abs. 4, 5 AO gestützt werden, da diese Korrekturvorschrift nur eine Änderung zu Ungunsten eines Dritten nach erfolgter Änderung zugunsten eines Steuerpflichtigen ermöglicht.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
VAAAI-61699

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