FG Münster, Beschluss v. 04.04.2022 - 11 V 2680/21 AO

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FG Münster Beschluss v. 04.04.2022 - 11 V 2680/21 AO

Gesetze: AO § 238 Abs. 1 Satz 1; AO § 240; GG Art. 3 Abs. 1

1. Ein Abrechnungsbescheid stellt einen vollziehbaren Verwaltungsakt dar, wenn darin Säumniszuschläge erstmalig ausgewiesen werden.

2. Es bestehen ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge in § 240 Abs. 1 Satz 1 AO.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 13.9.2023 - XI B 38/22 (AdV)

Fundstelle(n):
BBK-Kurznachricht Nr. 12/2022 S. 543
HAAAI-61695

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