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Gesetzgebung | Energiesteuersenkungsgesetz im Bundestag
Der Bundestag hat das sog. Energiesteuersenkungsgesetz – EnergieStSenkG) (BT-Drucks. 20/1741) am in erster Lesung beraten. Als Reaktion auf steigende Spritpreise ist geplant, die Energiesteuer zeitlich befristet zu senken.
Die Senkung der Energiesteuer auf das europäische Mindestmaß soll ab dem 1. Juni in Kraft treten und für die Dauer von drei Monaten gelten. Für Benzin reduziert sich der Steuersatz laut Bundesregierung um 29,55 ct/Liter, für Dieselkraftstoff um 14,04 ct/Liter, für Erdgas (CNG/LNG) um 4,54 EUR/MWh, was etwa 6,16 ct/kg entspricht, und für Flüssiggas (LPG) um 238,94 EUR/1.000 kg, was etwa 12,66 ct/Liter entspricht.
Die temporäre Senkung der Energiesteuersätze für die Kraftstoffe Diesel, Benzin, Erdgas und Flüssiggas und deren steuerlich g...