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BPatG Beschluss v. - 30 W (pat) 35/20

Gesetze: § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 50 Abs 2 S 2 MarkenG vom , § 50 Abs 1 MarkenG, § 54 MarkenG, § 158 Abs 8 MarkenG

Markenbeschwerdesache/Löschungsverfahren – "Kremlinoff (Wortzeichen)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2022:070422B30Wpat35.20.0

Fundstelle(n):
KAAAI-61668

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