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Gesetzgebung | Bundestag berät Sanktionsdurchsetzungsgesetz I
Der Bundestag hat am den Entwurf eines ersten Gesetzes
zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (BT-Drucks. 20/1740) in erster Lesung
beraten.
Die gegen Russland verhängten Sanktionen sollen in Deutschland effektiv durchgesetzt werden. Entsprechende Maßnahmen sieht der eingebrachte Entwurf vor. Darin heißt es, für den wirkungsstarken operativen Vollzug der Sanktionen sei für die jeweiligen Sanktionsbereiche die Expertise verschiedener Behörden von Bundes- und Länderebene und deren Zusammenarbeit nötig. Dafür sollen jetzt die erforderlichen Datenzugriffs- und Datenaustauschbefugnisse geschaffen werden.
Außerdem soll mit dem Gesetzentwurf die Möglichkeit geschaffen werden, Vermögen zu ermitteln und Vermögensgegenstände bis zur Aufklärung der Eigentumsverhält...