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Gesetzgebung | Bundestag berät sog. Zinsanpassungsgesetz
Der Bundestag hat
am den
Regierungsentwurf eines „Zweiten Gesetzes zur Änderung der
Abgabenordnung und des
Einführungsgesetzes zur
Abgabenordnung“
(BT-Drucks. 20/1633) in erster
Lesung beraten. Mit dem Gesetz soll der Zinssatz für Nachzahlungs- und
Erstattungszinsen für Steuerzahler gemäß
§ 233a AO auf
0,15 Prozent pro Monat (1,8 Prozent pro Jahr) gesenkt werden.
Mit der Neuregelung werde den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts Rechnung getragen, den Zinssatz für diese Zinsen ab rückwirkend verfassungskonform auszugestalten, heißt es in den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf. Der Zinssatz betrug bisher sechs Prozent im Jahr.
Wie es in dem Gesetzentwurf weiter heißt, soll die Angemessenheit des neuen Zinssatzes von 0,15 Prozent pro Monat beziehungsweise vo...