Gesetze: § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "Deutschlandpartei (Wortzeichen)" – teilweise Unterscheidungskraft – Doppel-, Mehrfachbenennung im Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses -  Vorbehalt der Prüfung im Umfang der tenorierten Waren und Dienstleistungen im Hinblick auf formelle Erfordernisse des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses