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BPatG Beschluss v. - 30 W (pat) 545/20

Gesetze: § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – „Brillenmann (Wortzeichen)“ - fehlende Unterscheidungskraft

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2022:100222B30Wpat545.20.0

Fundstelle(n):
SAAAI-61580

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