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BPatG Beschluss v. - 28 W (pat) 29/16

Gesetze: § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 9 Abs 1 Nr 3 MarkenG, § 26 MarkenG vom , § 42 Abs 2 Nr 1 MarkenG vom , § 43 Abs 1 MarkenG vom , § 158 Abs 3 MarkenG, § 158 Abs 5 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "INJEX/INJEKT/INJEKT" –  keine Verwechslungsgefahr - keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung der Widerspruchsmarken

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2021:141021B28Wpat29.16.0

Fundstelle(n):
DAAAI-61397

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