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Gesetzgebung | Sanktionsdurchsetzungsgesetz verabschiedet (Bundesregierung)
Das Bundeskabinett
hat am den Entwurf eines ersten Sanktionsdurchsetzungsgesetzes (SDG
I) verabschiedet. Er wird nun den Koalitionsfraktionen
zugeleitet.
Die EU-Sanktionen gegen Russland umfassen das Einfrieren von Vermögenswerten gelisteter Personen, Reisebeschränkungen, Beschränkungen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie Im- und Exportrestriktionen. Das Gesetz soll eine effektive Durchsetzung der Sanktionen in Deutschland sicherstellen.
Im SDG I werden die rechtlichen Grundlagen dafür verbessert, dass die für die Sanktionsdurchsetzung zuständigen Stellen auf bereits vorliegende Verwaltungsinformationen zugreifen können.
Außerdem sind Klarstellungen der Rechtslage sowie Anpassungen und Erweiterungen der behördlichen Zuständigkeiten und Befugnisse fü...